RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

oder die Erteilung einer vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Gestattung
ersetzt werden.
(2) Die Unterschrift unter die Erklärung nach Absatz 1 muss amtlich oder
öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet werden.
(3) 1 Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde
unter. 2 Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der
Baulast nicht mehr besteht. 3 Vor dem Verzicht sollen die durch die
Baulast Verpflichteten und Begünstigten angehört werden. 4 Der Verzicht
wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.
(4) 1 Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt.
2 Das Baulastenverzeichnis begründet eine widerlegbare Vermutung für
den Bestand und Umfang der eingetragenen Baulast. 3 Ein Rechtsanspruch
auf Übernahme in das Baulastenverzeichnis besteht nicht.
(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis
Einsicht nehmen oder sich Ablichtungen fertigen lassen.
[§§ 80 - 83] Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen,
Übergangs- und Schlussvorschriften
Hmbg BauO § 80 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. bei der Errichtung oder dem Betrieb einer Baustelle entgegen § 14
Absatz 1 Gefährdungen oder vermeidbare Belästigungen herbeiführt oder
entgegen § 14 Absatz 2 erforderliche Schutzmaßnahmen unterlässt,
2. Bauprodukte entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ohne das Ü-
Zeichen oder entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 ohne das CE-Zeichen
verwendet,
3. nicht geregelte Bauarten entgegen § 21 Absatz 1 ohne allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,
4. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass die
Voraussetzungen des § 22 Absatz 4 vorliegen,
5. den Pflichten als Bauherrin oder Bauherr (§ 54 Absatz 2), als
Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser (§ 55 Absatz 2), als
Unternehmerin oder Unternehmer (§ 56 Absatz 2), als Bauleiterin oder
Bauleiter (§ 57 Absatz 2) oder als deren Vertretung zuwiderhandelt,
6. Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 66 Absatz 2) oder
ohne Anzeige und Abnahme (§ 66 Absatz 5) in Gebrauch nimmt,
7. als Prüfsachverständige für Bautechnik oder Prüfsachverständiger für
Bautechnik entgegen § 68 Absätze 2 und 3 und § 77 Absatz 2 Satz 2 eine
unrichtige Bescheinigung ausstellt,
8. ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 72 Absätze 1 und 2) oder
Teilbaugenehmigung (§ 72 Absatz 5) oder abweichend von der erteilten
Genehmigung oder ohne die erforderliche Ausnahme, Befreiung oder
Abweichungsentscheidung Anlagen errichtet, aufstellt, anbringt, ändert,
benutzt oder beseitigt,
9. entgegen § 72 a Absatz 1 vor Zugang der Baugenehmigung oder ohne
dass die nach § 68 erforderlichen Bescheinigungen oder die
Baubeginnsanzeige nach § 72 a Absatz 4 der Bauaufsichtsbehörde