RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann
in Betrieb genommen werden, wenn die Bezirksschornsteinfegermeisterin
oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Tauglichkeit und sichere
Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat.
Hmbg BauO § 78 Bauüberwachung
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann bei der Bauausführung und der
Beseitigung baulicher Anlagen die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der
Pflichten der am Bau Beteiligten überwachen. 2 An ihrer Stelle werden
nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 Prüfsachverständige für Bautechnik
tätig.
(2) 1 Die Prüfsachverständigen für Bautechnik überwachen nach näherer
Maßgabe der Verordnung nach § 81 Absatz 9 die Bauausführung bei
baulichen Anlagen, für die nach § 68 Absatz 2 Bescheinigungen zu erteilen
sind, hinsichtlich der Umsetzung der von ihnen bescheinigten Nachweise.
2
Sie bescheinigen die ordnungsgemäße Bauausführung entsprechend der
geprüften bautechnischen Nachweise. 3 Werden festgestellte Mängel nicht
unverzüglich behoben oder wird der Überwachungsvertrag vorzeitig
beendet, haben sie die Bauaufsichtsbehörde zu benachrichtigen.
(3) 1 Die Prüfsachverständigen für Bautechnik überwachen nach näherer
Maßgabe der Verordnung nach § 81 Absatz 9 die Einhaltung der von ihnen
entsprechend § 68 Absatz 3 bescheinigten Standsicherheitsanforderungen
bei der Beseitigung baulicher Anlagen. 2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt
entsprechend.
(4) Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten,
soweit erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken
entnommen werden.
(5) 1 Den mit der Überwachung beauftragten Personen ist jederzeit Einblick in
die Bescheide und Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse,
Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die
Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher und andere
vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren. 2 Die Bauherrin oder der
Bauherr hat für die Besichtigungen und die damit verbundenen möglichen
Prüfungen die erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte bereitzustellen.
Hmbg BauO § 79 Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) 1 Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können
Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie
Erbbauberechtigte mit Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder
des Grundstückseigentümers öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu
einem ihre Grundstücke betreffenden Handeln, Dulden oder Unterlassen
übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften
ergeben (Baulasten). 2 Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter
mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch
gegenüber der Rechtsnachfolgerin oder dem Rechtsnachfolger. 3 Steht das
Grundstück im öffentlichen Eigentum, kann die Bestellung einer Baulast
durch eine Erlaubnis nach § 19 HWG, die für den Zeitraum der
regelmäßigen Standdauer vergleichbarer baulicher Anlagen erteilt wird,