RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(5) Kommt hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 eine Einigung zwischen den
Beteiligten nicht zustande, so kann die Bauaufsichtsbehörde die
entsprechenden Anordnungen erlassen.
(6) 1 Die Bauherrin oder der Bauherr haben Arbeiten, die eine Duldungspflicht
auslösen, mindestens zwei Wochen vor Ausführungsbeginn der Nachbarin
oder dem Nachbarn mitzuteilen. 2 Die Mitteilung ist nicht erforderlich,
wenn die Arbeiten zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr notwendig
sind.
(7) 1 Die Bauherrin oder der Bauherr ist der Nachbarin oder dem Nachbarn
zum Ersatz jeden Schadens verpflichtet, der aus Maßnahmen aus den
Absätzen 1 bis 4 entsteht. 2 Auf Verlangen der Nachbarin oder des
Nachbarn ist vor Beginn der Ausführung in Höhe des voraussichtlich
entstehenden Schadens Sicherheit zu leisten; die Sicherheitsleistung ist
nicht erforderlich, wenn die Arbeiten zur Abwendung einer unmittelbaren
Gefahr notwendig sind.
Hmbg BauO § 74 a Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter
Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die
Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und
deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
Hmbg BauO § 75 Einstellung von Arbeiten
(1) 1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet, geändert oder beseitigt, so kann die Bauaufsichtsbehörde die
Einstellung der Arbeiten anordnen. 2 Dies gilt auch dann, wenn
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des § 72 a
begonnen wurde,
2. bei der Ausführung eines Vorhabens von den genehmigten Bauvorlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen § 20 Absatz 1 keine CE-
Kennzeichnung oder Ü-Zeichen tragen, oder
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-
Kennzeichnung (§ 20 Absatz 1 Satz 1) oder dem Ü-Zeichen (§ 22
Absatz 4) gekennzeichnet sind.
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Die Einstellung kann auch mündlich angeordnet werden.
(2) Werden unzulässige Arbeiten trotz einer Einstellung fortgesetzt, so kann
die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle
vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in
amtlichen Gewahrsam bringen.
Hmbg BauO § 76 Herstellung ordnungsgemäßer Zustände
(1) 1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise
oder vollständige Beseitigung der Anlage anordnen, wenn nicht auf andere
Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. 2 Werden
Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so
kann diese Nutzung untersagt werden.