RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(4) In besonderen Fällen kann zur Beurteilung der Einwirkung des
Bauvorhabens auf die Umgebung verlangt werden, dass es in geeigneter
Weise auf dem Baugrundstück dargestellt wird.
(5) Besteht der begründete Verdacht, dass im Einzelfall von der
Bodenbeschaffenheit eines Baugrundstücks für eine beabsichtigte bauliche
Nutzung die in § 16 genannten Gefahren oder unzumutbaren
Belästigungen ausgehen, kann die Bauaufsichtsbehörde einen Nachweis
über deren Art und Umfang sowie über die gegebenenfalls zur
Eingrenzung oder Beseitigung dieser Gefahren oder Belästigungen
erforderlichen Maßnahmen verlangen.
(6) Die Bauaufsichtsbehörde holt unverzüglich die Stellungnahmen der
Behörden und Stellen ein, deren Zustimmung oder Einvernehmen zur
Baugenehmigung erforderlich ist, deren Entscheidung wegen der
Baugenehmigung entfällt oder deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben
berührt wird.
(7) 1 Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Stellen sind innerhalb
eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen abzugeben,
soweit nicht andere Fristen durch Rechtsvorschrift vorgesehen sind; sofern
die für die fachliche Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu
vervollständigen sind, beginnt die Frist mit dem Vorliegen der
vervollständigten Unterlagen. 2 Geht die Stellungnahme nicht innerhalb
der vorgeschriebenen Frist ein, so soll die Bauaufsichtsbehörde davon
ausgehen, dass die von den Behörden und Stellen wahrzunehmenden
öffentlichen Belange der Erteilung der Baugenehmigung nicht
entgegenstehen. 3 Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der
Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Behörde oder
sonstigen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist
nach Satz 1 verweigert wird.
Hmbg BauO § 71 Nachbarliche Belange
(1) Die Belange der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der
Erbbauberechtigten angrenzender oder betroffener Grundstücke
(Nachbarn) sind nach den Absätzen 2 und 3 zu berücksichtigen.
(2) 1 Die Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der
Erbbauberechtigten des angrenzenden Grundstückes ist erforderlich bei
Abweichungen von den Anforderungen:
1. an Abstandsflächen, und zwar des § 6 Absatz 5, soweit die Mindesttiefe
von 2,50 m unterschritten werden soll; § 6 Absatz 6 Nummer 3 bleibt
unberührt,
2. an die Lage der Standplätze für Abfallbehälter und Wertstoffbehälter,
und zwar des § 43 Absatz 2, soweit der Mindestabstand zu Öffnungen von
Aufenthaltsräumen auf angrenzenden Grundstücken unterschritten werden
soll.
2
Satz 1 gilt nicht für die in § 6 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 genannten
Anlagen in Vorgärten.
(3) 1 Vor Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans oder vor Abweichungen von § 6 dieses Gesetzes beteiligt
die Bauaufsichtsbehörde die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie
Erbbauberechtigten angrenzender oder betroffener Grundstücke, wenn zu