RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(5) 1 Der Eigentumsverlust ist durch eine angemessene Entschädigung in Geld
auszugleichen, sofern die Eigentümerin bzw. der Eigentümer nicht nach
bisherigem Recht oder Verträgen zur unentgeltlichen Übertragung des
Eigentums verpflichtet war. 2 Soweit der Weg im Eigentum der bisherigen
Trägerin bzw. des bisherigen Trägers der Wegebaulast stand, gilt die
Abfindung durch die Übernahme der Wegebaulast als abgegolten. 3 Satz 1
gilt entsprechend für die dinglich Berechtigten. 4 § 43 Absatz 4 findet
Anwendung.
(6) 1 Ist der Weg bis zur Übernahme nicht ordnungsgemäß unterhalten und
sind die Mängel nach der Übernahme beseitigt worden, so kann die Freie
und Hansestadt Hamburg die Zahlung der Kosten verlangen. 2 Der
Anspruch entsteht mit dem Abschluss der Unterhaltungsmaßnahme; er
richtet sich gegen die bisher Verpflichteten. 3 Soweit mehrere
Anliegerinnen und Anlieger verpflichtet gewesen sind, haben sie nach dem
Verhältnis der Frontlängen Zahlung zu leisten. 4 Der Anspruch ruht als
öffentliche Last auf dem Grundstück. 5 Solange an dem Grundstück ein
Erbbaurecht besteht, ruht die öffentliche Last auf diesem. 6 § 135 des
BauGB findet entsprechende Anwendung.
Hmbg WG § 67 Wegebaulast bis zur Übernahme
(1) 1 Die Wegebaulast verbleibt bis zur Übernahme durch die Freie und
Hansestadt Hamburg im bisherigen Umfang unverändert bei der
bisherigen Trägerin bzw. dem bisherigen Träger. 2 Für die aus der
Wegebaulast folgenden Verpflichtungen haften auch die Anliegerinnen und
Anlieger im Verhältnis der Frontlänge ihrer Grundstücke zur Gesamtlänge
des Weges. 3 Die Verpflichtung aus der Wegebaulast ruht als öffentliche
Last auf dem Grundstück. 4 Solange an dem Grundstück ein Erbbaurecht
besteht, ruht die öffentliche Last auf diesem.
(2) 1 Kommt die Trägerin bzw. der Träger der Wegebaulast den
Obliegenheiten hinsichtlich der Unterhaltung, Instandsetzung,
Beleuchtung, Entwässerung und dergleichen nicht oder nicht ausreichend
nach, so kann die Wegeaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen
anordnen. 2 Soweit die Trägerin bzw. der Träger der Wegebaulast hierzu
nach der Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, kann auch gestattet
werden, auf einen verkehrsunsicheren Zustand durch Warn- oder
Sperrzeichen hinzuweisen.
Hmbg WG § 68 Bisherige Überfahrten
Soweit nach bisherigem Recht eine Überfahrt rechtmäßig hergestellt ist, findet
§ 18 Anwendung; die Erlaubnis nach § 18 gilt als erteilt.
Hmbg WG § 69 Bisherige Sondernutzungen
Sondernutzungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtmäßig
ausgeübt werden, bleiben unberührt; § 19 Absatz 4 ist jedoch anwendbar.
Hmbg WG § 70 Bisherige Reinigungspflichten
Ist nach den Rechtsvorschriften über die Wegereinigung, die bis zum
14. Oktober 1940 gegolten haben, noch beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
eine andere Person als die Anliegerin oder der Anlieger zur Reinigung