RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Wegeverzeichnis einzutragen; dabei ist auch die Trägerin oder der Träger der
Wegebaulast anzugeben, sofern dies nicht die Freie und Hansestadt Hamburg
ist.
Hmbg WG § 65 Übernahmepflicht für Unternehmensstraßen
(1) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat unter den Voraussetzungen der
Absätze 2 bis 4 die Wegebaulast für öffentliche Wege im Sinne des § 64
zu übernehmen, soweit sie beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einer
anderen Person obliegt. 2 Der Weg ist innerhalb von fünf Jahren zu
übernehmen, sofern die bisherige Trägerin bzw. der bisherige Träger der
Wegebaulast schriftlich zur Übernahme auffordert. 3 Dies gilt nicht, wenn
die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder eine andere Eisenbahn des
öffentlichen Verkehrs im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Trägerin der Wegebaulast ist.
(2) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Eigentümerin der Wegefläche
sein oder werden. 2 § 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) 1 Der Weg muss nach den in Verträgen oder Straßenbaugenehmigungen
festgelegten Bedingungen und Auflagen vollständig hergestellt sein. 2 Sind
weitere Bestimmungen über die endgültige Herstellung des Weges
vorbehalten worden, so muss auch diesen Bestimmungen genügt sein, es
sei denn, dass die Wegeaufsichtsbehörde binnen eines Jahres nach
schriftlicher Aufforderung durch die bisher Verpflichteten keine
zusätzlichen Bedingungen oder Auflagen gemacht hat.
(4) Der Weg muss bis zur Übernahme ordnungsgemäß unterhalten sein.
(5) 1 Die Übernahme wird durch Bescheid gegenüber der bisherigen Trägerin
bzw. dem bisherigen Träger der Wegebaulast ausgesprochen. 2 Sie ist
öffentlich bekannt zu geben und wird mit Beginn des Rechnungsjahres
wirksam, das auf die Bekanntgabe folgt.
Hmbg WG § 66 Freiwillige Übernahme
(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg kann die Wegebaulast auch
übernehmen, wenn sie dazu nach § 65 nicht verpflichtet ist.
(2) 1 Die Übernahmeabsicht wird den Trägerinnen und Trägern der
Wegebaulast, den Eigentümerinnen und Eigentümern der Wegeflächen
und den Anliegerinnen und Anliegern mitgeteilt. 2 Die Betroffenen können
innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat Einwendungen gegen die
Übernahme erheben. 3 Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die
Wegeaufsichtsbehörde über die Übernahme und über die Einwendungen
durch Bescheid. 4 Im Bescheid ist der Zeitpunkt der Übernahme
festzusetzen. 5 Die Übernahme ist öffentlich bekanntzugeben, wenn der
Bescheid unanfechtbar geworden ist.
(3) Zu dem in der Bekanntgabe bestimmten Zeitpunkt treten folgende
Rechtswirkungen ein:
1. Das Eigentum an dem Wege geht lastenfrei auf die Freie und
Hansestadt Hamburg über, soweit es ihr nicht bereits zusteht.
2. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird Trägerin der Wegebaulast.
(4) weggefallen