RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Wärmeschutz und zur Energieeinsparung sowie die Anforderungen an
Rettungswege durch Prüfsachverständige für Bautechnik, die auf Grund
der Verordnung nach § 81 Absatz 9 anerkannt sind, zu prüfen und zu
bescheinigen.
(3) 1 Bei der Beseitigung von Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 und
baulichen Anlagen von mehr als 15 m Gesamthöhe ist die sichere
Abbruchfolge durch einen Prüfsachverständigen zu bestätigen. 2 Sofern
Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 an das zu beseitigende Gebäude
angrenzen, ist deren Standsicherheit durch einen Prüfsachverständigen zu
bestätigen.
(4) 1 Im Baugenehmigungsverfahren nach § 62 werden die die
Standsicherheit, den Brandschutz, Wärmeschutz und Energieeinsparung
betreffenden bautechnischen Nachweise sowie die Anforderungen an
Rettungswege bauaufsichtlich geprüft. 2 Die Bauaufsichtsbehörde kann bei
Vorhaben von geringer sicherheitlicher Bedeutung auf eine Prüfung der
Standsicherheitsnachweise verzichten.
Hmbg BauO § 69 Abweichungen
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses
Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen,
wenn
1. sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und
unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen
Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen
des § 3 Absatz 1, vereinbar sind oder
2. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern.
2
§ 3 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) 1 Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und
Befreiungen nach § 31 BauGB oder von Abweichungen nach § 34
Absatz 3 a BauGB ist gesondert zu beantragen; der Antrag ist zu
begründen. 2 Für Vorhaben, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für
Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht
geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend.
Hmbg BauO § 70 Bauantrag, Bauvorlagen; Beteiligung anderer Stellen
(1) Der Bauantrag ist unter Angabe, ob ein Verfahren nach § 61 oder nach
§ 62 durchgeführt werden soll, bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
(2) 1 Der Eingang der vollzähligen Unterlagen ist innerhalb von zwei Wochen
nach Antragstellung zu bestätigen; sofern Unterlagen fehlen, sind diese zu
benennen. 2 Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des
Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen
Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. 3 Bauvorlagen können
nacheinander entsprechend dem Fortgang des Prüfverfahrens eingereicht
werden.
(3) 1 Weist der Bauantrag erhebliche Mängel auf, fordert die
Bauaufsichtsbehörde die Bauherrin oder den Bauherrn zur Behebung der
Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. 2 Werden die Mängel
innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.