RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) Der Aufwand nach Absatz 1 umfasst nicht die Kosten für
1. Maßnahmen, die der Unterhaltung oder der Instandsetzung der
Erschließungsanlagen dienen,
2. Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen,
3. die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, soweit die
Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden
freien Strecken erfordern.
Hmbg WG § 53 Beitragsfähiger Aufwand
Beitragsfähig ist der Aufwand für Straßen, Wege und Plätze bis zu den in § 45
genannten Breiten.
Hmbg WG § 54 Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen
Aufwandes
(1) Für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes gilt § 46 Absätze 1 und
2 entsprechend.
(2) 1 Der Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg am beitragsfähigen
Aufwand beträgt bei
1. Anliegerstraßen und nicht befahrbaren Wegen im Sinne
von § 127 Absatz 2 Nummer 2 BauGB
2. Haupterschließungs- und Hauptgeschäftsstraßen
a) für die Fahrbahn
b) für die Nebenflächen mit Ausnahme von Radwegen
sowie für die Parkflächen
c) für den Erwerb und die Freilegung der Flächen und
für die übrigen Einrichtungen
3. Hauptverkehrsstraßen
a) für die Fahrbahn
b) für die Nebenflächen mit Ausnahme von Radwegen
sowie für die Parkflächen
c) für den Erwerb und die Freilegung der Flächen und
für die übrigen Einrichtungen
30 vom
Hundert,
60 vom
Hundert,
40 vom
Hundert,
50 vom
Hundert,
100 vom
Hundert,
50 vom
Hundert,
70 vom
Hundert,
2
Für Plätze und befahrbare Wege gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als
1. Anliegerstraßen:
Straßen, die überwiegend der Erschließung von Grundstücken dienen, die
an diese oder an die unmittelbar mit diesen verbundenen Straßen und
Wege grenzen;
2. Haupterschließungsstraßen:
Straßen, die überwiegend der Erschließung von Grundstücken und dem
Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen dienen;
3. Hauptgeschäftsstraßen: