RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

oder an diesen eine Dienstbarkeit zu ihren Gunsten besteht,
2. ein Belag aus Betonplatten oder anderem gleichwertigen Material in
mindestens 1,5 m Breite hergestellt ist,
3. die übrigen Flächen mindestens mit gewalzter Schlacke befestigt oder
durch Bepflanzung oder Einsaat gärtnerisch angelegt sind,
4. Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen hergestellt sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für die endgültige Herstellung von
Teileinrichtungen nach § 48.
(5) Die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen und der Abschluss
der Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 6 von § 48 sind im Amtlichen
Anzeiger bekannt zu machen.
Hmbg WG § 50 Ablösung
1 Die Freie und Hansestadt Hamburg kann die Ablösung des
Erschließungsbeitrages im ganzen vor der Entstehung der Beitragspflicht
zulassen. 2 Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der voraussichtlichen
Höhe des Erschließungsbeitrages. 3 Die Ablösung ist durch öffentlichrechtlichen
Vertrag zu vereinbaren. 4 Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
nicht.
[§§ 51 - 56] Zweiter Abschnitt Ausbaubeiträge
Hmbg WG § 51 Erhebung des Ausbaubeitrages
Die Freie und Hansestadt Hamburg erhebt zur Deckung ihres anderweitig nicht
gedeckten Aufwandes für die Erweiterung und Verbesserung der
Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Absatz 2 des BauGB und zum
Ausgleich der dadurch den Eigentümerinnen und Eigentümern und den
Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden Vorteile
einen Ausbaubeitrag.
Hmbg WG § 52 Umfang des Aufwandes für die Erweiterung und
Verbesserung der Erschließungsanlagen
(1) Der Aufwand nach § 51 umfasst die Kosten für
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erweiterung der
Erschließungsanlagen, soweit die Flächen für beitragsfähige Maßnahmen
nach den Nummern 2 bis 4 erforderlich sind,
2. die Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahnen einschließlich
Straßenrinnen mit Ausnahme von Radfahrstreifen,
3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
a) Nebenflächen mit Ausnahme von Radwegen,
b) Parkflächen, die Bestandteil von Straßen oder Plätzen sind,
c) Beleuchtungseinrichtungen,
d) Einrichtungen, die der Entwässerung von Erschließungsanlagen dienen,
4. die Erweiterung und Verbesserung von nicht befahrbaren Wegen im
Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 2 BauGB.
(2) Der Aufwand nach Absatz 1 umfasst auch den Wert der von der Freien
und Hansestadt Hamburg aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im
Zeitpunkt der Bereitstellung.