RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(4) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Nutzungen zulässig, so bestimmt
sich der Nutzungsfaktor nach der zulässigen Nutzungsart, für die in
Absatz 1 der höchste Nutzungsfaktor vorgesehen ist.
Hmbg WG § 48 Kostenspaltung
Der Erschließungsbeitrag kann selbständig erhoben werden für
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlage,
2. die erstmalige Herstellung der Fahrbahnen,
3. die erstmalige Herstellung der Nebenflächen,
4. die erstmalige Herstellung der Parkflächen,
5. die erstmalige Herstellung der Einrichtungen für die Beleuchtung der
Erschließungsanlage,
6. die erstmalige Herstellung der Einrichtungen für die Entwässerung der
Erschließungsanlage.
Hmbg WG § 49 Merkmale der endgültigen Herstellung
(1) 1 Straßen, befahrbare Wege und Plätze sind endgültig hergestellt, wenn
ihre Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen
oder an diesen eine Dienstbarkeit zu ihren Gunsten besteht und die
Flächen mindestens mit einer Fahrbahn versehen und Beleuchtungs- und
Entwässerungseinrichtungen hergestellt sind. 2 Für sie gelten ferner
folgende Merkmale:
1. Fahrbahnen und Parkflächen müssen mit einer festen Decke aus
Asphalt, Beton, Reihensteinpflaster, Kleinpflaster oder anderem
gleichwertigen Material versehen und gegen die übrigen Flächen durch
Bordsteine, Straßenrinnen oder Trennstreifen abgegrenzt sein;
2. Nebenflächen müssen
a) als Radwege mit einer festen Decke aus Asphalt, Beton oder anderem
gleichwertigen Material versehen sein,
b) als Grünanlagen durch Bepflanzung oder Einsaat gärtnerisch angelegt
sein,
c) als offene Entwässerungseinrichtungen in Form eines Grabens, einer
Mulde oder Rinne ausgebildet sein und eine naturnahe Profilsicherung aus
Rasen, Bepflanzung, Steinschüttung oder anderem gleichwertigen Material
aufweisen,
d) im Übrigen mindestens mit gewalzter Schlacke befestigt sein.
(2) Mischflächen im Sinne von § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind endgültig
hergestellt, wenn
1. ihre Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen
oder an diesen eine Dienstbarkeit zu ihren Gunsten besteht,
2. eine feste Decke aus Asphalt, Beton, Reihensteinpflaster, Kleinpflaster
oder anderem gleichwertigen Material in einer für das Befahren mit
Kraftfahrzeugen geeigneten Breite hergestellt ist und die übrigen Flächen
mindestens mit gewalzter Schlacke befestigt oder durch Bepflanzung oder
Einsaat gärtnerisch angelegt sind,
3. Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen hergestellt sind.
(3) Nicht befahrbare Wege im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 2 BauGB
sind endgültig hergestellt, wenn
1. ihre Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen