RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg WG § 46 Ermittlung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird vorbehaltlich des
Absatzes 2 nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt.
(2) 1 Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die erstmalige Herstellung
der Erschließungsanlagen (§ 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB) wird
nach Einheitssätzen ermittelt. 2 Die Höhe der Einheitssätze wird durch
besonderes Gesetz bestimmt.
(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg trägt 10 vom Hundert des
beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
Hmbg WG § 47 Verteilung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes
(1) Der um den Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg gekürzte
beitragsfähige Erschließungsaufswand ist auf die durch die
Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke in dem Verhältnis zu
verteilen, in dem die Produkte aus Grundstücksflächen und
Nutzungsfaktoren zueinander stehen.
(2) Bei Erschließungsanlagen, an denen nur eine einheitliche bauliche oder
eine einheitliche sonstige Nutzung zulässig ist, ist der gekürzte
beitragsfähige Aufwand abweichend von Absatz 1 im Verhältnis der
Grundstücksflächen auf die erschlossenen Grundstücke zu verteilen.
Hmbg WG § 47 a Grundstücke an mehreren Erschließungsanlagen
(1) 1 Bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für
Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 1 BauGB ist
für Grundstücke, die von mehr als einer dieser Erschließungsanlagen
erschlossen werden und für die der Nutzungsfaktor 1,2 bis 1,6 beträgt, die
nach § 47 anzusetzende Grundstücksfläche um 40 vom Hundert,
höchstens jedoch um 600 m 2 , zu vermindern. 2 Satz 1 gilt für die
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für
Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 2 BauGB
entsprechend.
(2) 1 Die Beitragsminderung nach Absatz 1 findet auf ausschließlich gewerblich
genutzte Grundstücke keine Anwendung. 2 Als gewerbliche Nutzung gilt
auch die Berufsausübung freiberuflich Tätiger.