RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg WG § 43 Erfüllung des Entschädigungsanspruchs
(1) 1 Der Anspruch auf Entschädigung richtet sich in den Fällen der §§ 38, 41
und 42 gegen die Trägerin der Wegebaulast. 2 Soweit der Anspruch in den
Fällen der §§ 39 und 42 auf Bauarbeiten zurückzuführen ist, richtet er sich
gegen die Person, die Bauarbeiten veranlasst hat; soweit er auf die
Ausübung einer Sondernutzung zurückzuführen ist, gegen die
Sondernutzerin bzw. den Sondernutzer.
(2) Die Entschädigung ist in Geld zu leisten.
(3) Der Anspruch auf Entschädigung kann nur bis zum Ablauf von drei
Kalenderjahren seit Beendigung der Maßnahme, welche die
Entschädigungspflicht auslöst, geltend gemacht werden.
(4) 1 Die Entschädigung wird von der Wegeaufsichtsbehörde durch Bescheid
festgesetzt. 2 Gegen den Bescheid ist die Klage vor den ordentlichen
Gerichten zulässig. 3 Auf das Vorverfahren und die Klagefrist finden die
Vorschriften für das Verwaltungsstreitverfahren entsprechende
Anwendung.
NEUNTER TEIL Erschließungs- und Ausbaubeiträge
[§§ 44 - 50] Erster Abschnitt Erschließungsbeiträge
Hmbg WG § 44 Erhebung des Erschließungsbeitrages
Die Freie und Hansestadt Hamburg erhebt zur Deckung ihres anderweitig nicht
gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag
nach den §§ 127 bis 135 des BauGB und den folgenden Bestimmungen.
Hmbg WG § 45 Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1) 1 Der Aufwand für Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Absatz 2
Nummer 1 BauGB, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ist
beitragsfähig bis zu einer Fläche, die sich aus dem Produkt aus der Länge
der Erschließungsanlage und den nachstehend genannten Höchstbreiten
ergibt:
1. Die beitragsfähigen Höchstbreiten für beidseitig zum Anbau bestimmte
Straßen und befahrbare Wege betragen in
a) Kleinsiedlungs- und Wochenendhausgebieten für die
Fahrbahn 6,0 m,
Parkflächen 2,0 m,
Nebenflächen 4,0 m;
b) Wohn- und Mischgebieten bei einer zulässigen Bebauung mit ein oder
zwei Vollgeschossen sowie in Dorfgebieten für die
Fahrbahn 7,0 m,
Parkflächen 4,0 m,
Nebenflächen 6,0 m;