RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) 1 Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 (langfristige Sperrung) kann die
anteilige Deckung der notwendigen Betriebskosten beansprucht werden.
2 Die anteilige Kostendeckung bemisst sich nach dem Umfang, in dem der
Umsatz gegenüber dem durchschnittlichen Umsatz der letzten drei Jahre
vor dem Beginn der Bauarbeiten zurückgegangen ist. 3 Außerdem kann die
Erstattung notwendiger Mehraufwendungen beansprucht werden, die ohne
die Beschränkung der Wegenutzung nicht eingetreten wären. 4 Das
betroffene Unternehmen hat den Nachweis zu führen, dass der
Umsatzrückgang und die Mehraufwendungen durch die Beschränkung der
Wegenutzung verursacht worden sind. 5 Die Entschädigung wird
monatlich, beginnend mit dem Ablauf der Frist nach Absatz 1 Nummer 2,
gezahlt; sie wird bis zum Ablauf des dritten vollen Monats geleistet,
nachdem die Beschränkung der Wegenutzung weggefallen ist.
Hmbg WG § 40 Anspruchsgrenzen
(1) Der Entschädigungsanspruch nach den §§ 38 und 39 entfällt insoweit, als
der Nachteil durch bauliche Maßnahmen hätte vermieden oder
ausgeglichen werden können, deren Vornahme die
Entschädigungspflichtigen angeboten und die Entschädigungsberechtigten
abgelehnt oder verhindert haben.
(2) Der Entschädigungsanspruch nach § 39 gilt als nicht geltend gemacht,
solange die erforderliche Prüfung des Betriebes und der Bücher des
entschädigungsberechtigten Unternehmens verhindert wird.
(3) Die §§ 38 und 39 gelten nicht gegenüber Bahnunternehmen sowie
Eigentümerinnen und Eigentümern und Benutzerinnen und Benutzern von
Bahnanlagen und oberirdischen Gewässern bei Arbeiten an
Kreuzungsbauwerken.
Hmbg WG § 41 Entschädigung bei Sondernutzungen
1 Entfällt eine Sondernutzung durch Entwidmung (§ 7 Absatz 5), so besteht ein
Entschädigungsanspruch nach den allgemeinen Vorschriften über den Widerruf
rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte. 2 Das gilt nicht, sofern die
Sondernutzung auf § 19 Absatz 5 oder auf Rechtsvorschriften des Bundes
beruht, nach denen die Trägerin der Wegebaulast zur Einräumung der
Sondernutzung verpflichtet ist; Verträge nach § 19 Absatz 5 bleiben unberührt.
Hmbg WG § 42 Entschädigung der Duldungspflichtigen
(1) Sind Einwirkungen auf ein Grundstück zu dulden, so kann im Falle des
1. § 21 Absatz 1 Nummer 2 bei Schäden an Sachen,
2. § 21 Absatz 1 Nummer 3 bei erheblichen Beeinträchtigungen des
Zutritts von Licht und Luft oder des Zugangs zum Grundstück
eine angemessene Entschädigung verlangt werden, sofern die Trägerin
der Wegebaulast die Einwirkungen nicht unverzüglich beseitigt.
(2) Verursacht das Anbringen von Einrichtungen nach § 21 Absatz 3 Schäden
auf dem Grundstück oder an den darauf errichteten Bauanlagen, so haben
die Duldungspflichtigen Anspruch auf Beseitigung der Schäden oder
Erstattung der Kosten der hierfür notwendigen Maßnahmen.