RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

die Verschmutzung ohne vorherige Ankündigung kostenpflichtig selbst
beseitigen oder beseitigen lassen.
[§§ 37 - 43] ACHTER TEIL Entschädigung
Hmbg WG § 37 Entschädigungsanspruch
Für Folgen, die sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes, aus den auf dieses
Gesetz gestützten rechtmäßigen Maßnahmen oder aus der Ausübung von
Befugnissen nach diesem Gesetz ergeben, wird Entschädigung gewährt, soweit
es in den §§ 38 bis 43 bestimmt ist.
Hmbg WG § 38 Dauernde Beeinträchtigungen
(1) 1 Die Anliegerinnen und Anlieger eines öffentlichen Weges haben Anspruch
auf Entschädigung nach den Bestimmungen des Absatzes 2, wenn durch
die Wegeaufsichtsbehörde
1. der Weg entwidmet oder verändert wird, insbesondere in seiner
Höhenlage,
2. die Benutzung des Weges dauernd eingeschränkt wird oder
3. der Anliegergebrauch oder die Überfahrbefugnis in sonstiger Weise
entzogen oder dauernd eingeschränkt wird
und dadurch eine wirtschaftlich angemessene Nutzung oder Benutzung
des Grundstücks oder der baulichen Anlagen unmöglich gemacht oder
wesentlich erschwert wird. 2 Satz 1 gilt auch für Personen, die in Ausübung
eines Rechts auf dem Grundstück bauliche Anlagen errichtet haben.
(2) Eine Entschädigung wird nur gewährt
1. für Wertminderungen des Grundstücks und der baulichen Anlagen,
höchstens jedoch bis zu dem Betrag, der erforderlich ist, um eine
wirtschaftlich angemessene Nutzung des Grundstücks oder der baulichen
Anlagen zu ermöglichen;
2. für Wertminderungen eines die Anliegereigenschaft begründenden
Erbbaurechts oder Nießbrauchs, höchstens jedoch bis zu dem Betrag, der
erforderlich ist, um ein entsprechendes Nutzungsverhältnis an einem
anderen Grundstück zu begründen.
Hmbg WG § 39 Vorübergehende Beeinträchtigungen
(1) Für die Beeinträchtigung der Wegenutzung vor einem eingerichteten
Gewerbebetrieb, der rechtmäßig schon bei Beginn der Bauarbeiten
betrieben wurde, durch Baumaßnahmen wird Entschädigung nach
Maßgabe der Absätze 2 und 3 gewährt, wenn die Beeinträchtigung
1. die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens gefährdet oder
2. länger als 3 Jahre dauert.
(2) 1 Im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 (Existenzgefährdung) kann
Entschädigung in der Höhe beansprucht werden, die erforderlich ist, um
bei Anspannung der eigenen Kräfte und Anpassungsmöglichkeiten des
Unternehmers seine wirtschaftliche Existenz vor der Vernichtung zu
bewahren. 2 Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit der gleiche Erfolg
durch wirtschaftlich sinnvolle Kredithilfen der Entschädigungspflichtigen
erzielt werden kann.