RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) Die Reinigung durch die Trägerin der Wegebaulast oder die Stadtreinigung
entfällt, soweit sie nach den folgenden Bestimmungen anderen Personen
obliegt.
Hmbg WG § 29 Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger
(1) 1 Zu Reinigung der Gehwege sind die Anliegerinnen und Anlieger
verpflichtet. 2 Gehwege im Sinne der Vorschriften des Siebenten Teils sind
alle öffentlichen, dem Fußgänger- oder Fahrradverkehr dienenden, von
der Fahrbahn baulich abgesetzte Wegeanlagen in geschlossener Ortslage.
(2) Fußgängerzonen und Wohnwege sind den Gehwegen nach Absatz 1
gleichgestellt.
(3) Die Wege sind auf der gesamten, die Anliegereigenschaft der
Reinigungsverpflichteten begründenden Strecke in voller Breite, bei
Anlagen nach Absatz 2 jedoch nur bis zur Mitte, zu reinigen.
(4) Bei juristischen Personen trifft die Verpflichtung die zur gesetzlichen
Vertretung berufenen Personen, bei den
Wohnungseigentumsgemeinschaften die nach den §§ 20 und 26 des
Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzblatt I
Seiten 175, 209), zuletzt geändert am 5. Oktober 1994
(Bundesgesetzblatt I Seiten 2911, 2926), mit der Verwaltung
beauftragten Personen.
(5) 1 Eine geschlossene Ortslage ist vorhanden, wenn die Grundstücke
überwiegend im räumlichen Zusammenhang bebaut sind. 2 Einzelne
unbebaute Grundstücke, wie Bauplätze, Lagerplätze, Gärten,
Grünanlagen, unterbrechen den Zusammenhang nicht.
(6) 1 Die Pflicht zur Reinigung nach Absatz 1 besteht nicht, soweit
Wasserläufe, Bahnkörper mit Ausnahme von Bahnhöfen oder sonstigen
Bahnanlagen mit Zu- und Abgangsverkehr, öffentliche Grün- und
Erholungsanlagen sowie landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich
genutzte, nicht Wohnzwecken dienende Flächen an die zu reinigenden
Wegestrecken grenzen. 2 Befinden sich derartige Nutzungen an einer Seite
des Weges, so entfällt die Reinigungspflicht nur auf dieser.
Hmbg WG § 30 Umfang und Häufigkeit der regelmäßigen Reinigung
(1) 1 Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die Beseitigung von Laub, Unrat
und sonstigen Verschmutzungen. 2 Der Kehricht ist aufzunehmen und von
den öffentlichen Wegen wegzuschaffen; er darf nicht auf oder in andere
Bestandteile der öffentlichen Wege verbracht werden.
(2) Die Reinigungshäufigkeit ist den örtlichen Erfordernissen anzupassen.
Hmbg WG § 31 Öffentlicher Reinigungsdienst
(1) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg oder die Stadtreinigung nach
Maßgabe des Stadtreinigungsgesetzes reinigen von den in § 29 Absätze 1
und 2 genannten Anlagen in Erfüllung der den Reinigungspflichtigen
obliegenden Reinigung diejenigen, die in einem
Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt sind (öffentlicher
Reinigungsdienst). 2 Vom öffentlichen Reinigungsdienst ausgenommen