RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Enteignungsbehörde auf Antrag der Trägerin der Wegebaulast oder des
Berechtigten die Entschädigung fest. 3 Vor der Entscheidung sind die
Beteiligten zu hören.
Hmbg WG § 22 Veränderungsverbot
(1) Öffentliche Wege dürfen nur mit Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde
verändert, insbesondere aufgegraben werden.
(2) 1 Muss wegen der Aufgrabung ein öffentlicher Weg gesperrt oder der
Verkehr beschränkt oder umgeleitet werden, so kann die Freie und
Hansestadt Hamburg von den Antragstellenden die Erstattung aller Kosten
verlangen, die ihr im Zusammenhang hiermit entstehen. 2 § 19 Absatz 3
Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) 1 Diejenigen, die die Veränderung vorgenommen oder sie veranlasst
haben, sind verpflichtet, den Wegekörper bis zur endgültigen
Wiederherstellung des öffentlichen Weges durch die Trägerin der
Wegebaulast in einer ersten Baustufe vorläufig herzurichten. 2 Die
Trägerin der Wegebaulast kann ihnen, auch unter Verzicht auf eine
vorausgehende erste Baustufe, die endgültige Wiederherstellung des
öffentlichen Weges gestatten. 3 In allen Fällen ist sicherzustellen, dass die
technischen und fachlichen Anforderungen der Trägerin der Wegebaulast
erfüllt werden und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
(4) 1 Die Kosten der Wiederherstellung einschließlich erforderlicher
Nachbesserungen tragen diejenigen, die die Veränderung vorgenommen
oder sie veranlasst haben, als Gesamtschuldner. 2 § 19 Absatz 3 Satz 2
findet entsprechende Anwendung. 3 Für Fahrbahnen ist ein pauschaler
Nachbesserungszuschlag zu erheben. 4 Der Nachbesserungszuschlag
bemisst sich nach der von der Veränderung in Anspruch genommenen
Fahrbahnfläche.
(5) 1 Der Senat wird ermächtigt, pauschale Nachbesserungszuschläge durch
Rechtsverordnung festzulegen und festzuschreiben, um solche Kosten für
aufgrabungsbedingte Mängel der Fahrbahn auszugleichen, die nicht oder
nicht ohne unzumutbaren Verwaltungsaufwand bestimmten Verursachern
oder Verursacherinnen angelastet werden können”. 2 Durch den
Nachbesserungszuschlag wird auch der Verwaltungsaufwand abgegolten.
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§ 62 Absatz 2 findet keine Anwendung. In der Rechtsverordnung kann
bestimmt werden, dass Nachbesserungszuschläge nach festen Sätzen
oder gestaffelt erhoben werden.
Hmbg WG § 23 Schutz der öffentlichen Wege
(1) Die öffentlichen Wege dürfen weder verunreinigt noch beschädigt werden.
(2) Es ist unzulässig, auf den an öffentlichen Wegen angrenzenden
Grundstücken
1. ohne ausreichende Sicherung des Weges Aufschüttungen,
Aufgrabungen oder sonstige Bodenveränderungen vorzunehmen;
2. ohne Schutzvorrichtungen Einfriedigungen mit Stacheldraht
anzubringen;
3. sonstige Handlungen vorzunehmen, die zu einer Beschädigung des