RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§§ 20 - 27] SECHSTER TEIL Wegeordnung
Hmbg WG § 20 Benennung und Kennzeichnung
(1) Die öffentlichen Wege werden vom Senat benannt und von der
Wegeaufsichtsbehörde entsprechend gekennzeichnet, sobald dies in
öffentlichem Interesse, insbesondere im Interesse der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs, erforderlich ist.
(2) 1 Unter denselben Voraussetzungen werden für die Gebäude und sonstigen
Anlagen an den öffentlichen Wegen von der Wegeaufsichtsbehörde
Hausnummern festgesetzt. 2 Kleingartengelände und dessen Parzellen sind
nach Anweisung der Wegeaufsichtsbehörde zu kennzeichnen.
Hmbg WG § 21 Duldungspflichten
(1) Einwirkungen auf Grundstücke sind zu dulden, wenn sie von öffentlichen
Wegen ausgehen und sich ergeben aus
1. der Ausübung des Gemeingebrauchs oder des Anliegergebrauchs;
2. Arbeiten auf, über oder unter den Wegen;
3. der Ausübung von Sondernutzungen für den öffentlichen Nahverkehr,
zum Betrieb von Fernmeldeanlagen, für die Versorgung mit Elektrizität,
Gas, Wärme und Wasser und soweit die Trägerin der Wegebaulast nach
anderen Vorschriften zur Duldung der Sondernutzung verpflichtet ist.
(2) Im Übrigen werden bürgerlich-rechtliche Ansprüche gegen die
einwirkenden Personen nicht ausgeschlossen.
(3) 1 Das Anbringen von Wegenamen, Hausnummern, Feuer- und
Polizeimeldern, Halte- und Schaltvorrichtungen und Leitungen für die
Beleuchtung der öffentlichen Wege sowie von Hinweisschildern des
öffentlichen Versorgungsnetzes ist zu dulden. 2 Vor dem Anbringen sind
die Anliegerinnen und Anlieger zu benachrichtigen.
(4) 1 Eigentümerinnen und Eigentümer sowie sonstige Nutzungsberechtigte
haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige
Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich
der Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch
die Trägerin der Wegebaulast oder von ihr Beauftragte zu dulden.
2
Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten
werden. 3 Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume
während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.
(5) 1 Die Absicht, Arbeiten im Sinne des Absatzes 4 auszuführen, ist den
Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den sonstigen
Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher durch die Trägerin
der Wegebaulast bekannt zu geben. 2 Sind die Betroffenen von Person
nicht bekannt oder ist deren Aufenthalt unbekannt und lassen sie sich in
angemessener Frist nicht ermitteln, so kann die Benachrichtigung durch
Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger erfolgen.
(6) 1 Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 4 einer Eigentümerin oder
einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare
Vermögensnachteile, so hat die Trägerin der Wegebaulast eine
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2 Kommt eine Einigung
über die Geldentschädigung nicht zu Stande, setzt die