RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Grundstücks benutzen, soweit nicht diese Benutzung den Gemeingebrauch
dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Wegekörper
eingreift. 2 Sie haben Beeinträchtigungen des Anliegergebrauchs zu dulden, die
sich aus einer zeitweiligen Beschränkung oder Aufhebung des
Gemeingebrauchs oder aus einer Sondernutzung ergeben.
Hmbg WG § 18 Überfahrten
(1) 1 Die Anliegerinnen und Anlieger dürfen Wegeflächen, die nicht zum
Befahren bestimmt sind, mit Fahrzeugen nur mit Erlaubnis der
Wegeaufsichtsbehörde und nur auf einer besonderen Überfahrt benutzen.
2
Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn das Überfahren in
Bebauungsplänen ausgeschlossen worden ist oder den Gemeingebrauch
erheblich beeinträchtigen würde oder wenn bei Wegen auf
Hochwasserschutzanlagen Gründe des Hochwasserschutzes
entgegenstehen. 3 In der Erlaubnis wird die Lage der Überfahrt und die Art
ihrer Ausführung nach den Anforderungen des Verkehrs bestimmt.
(2) 1 Die Erlaubnis darf widerrufen oder geändert werden, wenn die
Verkehrsverhältnisse oder der Zustand der öffentlichen Wege dies
erfordern. 2 Eine Änderung ist auch zulässig, wenn die Art der Benutzung
durch die Anliegerinnen und Anlieger dies notwendig macht.
(3) Die Überfahrt wird von der Trägerin der Wegebaulast hergestellt,
unterhalten, geändert und beseitigt.
(4) 1 Die Anliegerinnen und Anlieger tragen die Kosten, wenn eine Überfahrt
hergestellt oder infolge der Benutzung des anliegenden Grundstücks
geändert wird. 2 Sie tragen die Kosten, wenn eine Überfahrt nach Widerruf
der Erlaubnis beseitigt wird. 3 Im Übrigen werden die Kosten von der
Trägerin der Wegebaulast getragen. 4 Wird die Überfahrt geändert oder
beseitigt, wird der Wert etwa anfallender Baustoffe den Anliegerinnen und
Anliegern erstattet, sofern die Überfahrt weniger als zwei Jahre bestanden
hat.
(5) 1 Die Kosten nach Absatz 4 schulden diejenigen, die im Zeitpunkt der
Bekanntgabe des Kostenbescheides Anliegerinnen oder Anlieger sind. 2 Ist
die Herstellung, Änderung oder Beseitigung der Überfahrt beantragt
worden, schuldet die Kosten daneben auch die antragstellende Person.
3
Mehrere Kostenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.
(6) weggefallen
Hmbg WG § 19 Sondernutzungen
(1) 1 Jede Benutzung der öffentlichen Wege, die ihren Gebrauch durch andere
dauernd ausschließt oder in den Wegekörper eingreift oder über die
Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Verkehr (Gemeingebrauch) oder
den Anliegergebrauch hinausgeht, ist Sondernutzung. 2 Sie bedarf der
Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde. 3 Ein Anspruch auf die Erlaubnis oder
auf eine erneute Erteilung der Erlaubnis besteht nicht. 4 Sie kann erteilt
werden, wenn
1. die Sicherheit des Verkehrs nicht eingeschränkt und die Leichtigkeit des
Verkehrs nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird,
2. der Gemeingebrauch entweder nicht unverhältnismäßig eingeschränkt