RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(5) 1 Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer
Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer
Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn die Aufstellung der
örtlich zuständigen Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage des Prüfbuches
angezeigt ist. 2 Die Bauaufsichtsbehörde kann die Inbetriebnahme dieser
Fliegenden Bauten von einer Gebrauchsabnahme durch Sachkundige
abhängig machen. 3 Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch
einzutragen. 4 In der Ausführungsgenehmigung kann bestimmt werden,
dass Anzeigen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung
im Sinne des § 3 Absatz 1 nicht zu erwarten ist.
(6) 1 Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige
Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen machen oder die Aufstellung oder den
Gebrauch Fliegender Bauten untersagen, soweit dies nach den örtlichen
Verhältnissen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, insbesondere
weil die Betriebssicherheit oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr
gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen
wird. 2 Wird die Aufstellung oder der Gebrauch auf Grund von Mängeln am
Fliegenden Bau untersagt, so ist dies in das Prüfbuch einzutragen. 3 Wenn
innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäße Zustände nicht
hergestellt worden sind, ist das Prüfbuch einzuziehen und der
Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten, die das Prüfbuch ausgestellt hat.
(7) 1 Bei Fliegenden Bauten, die von Besucherinnen und von Besuchern
betreten und längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben werden,
kann die für die Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde aus
Gründen der Sicherheit weitere Besichtigungen und Nachabnahmen
durchführen. 2 Das Ergebnis der Nachabnahme ist in das Prüfbuch
einzutragen.
(8) § 70 Absätze 1 bis 3 und § 78 Absätze 1 und 4 gelten entsprechend.
Hmbg BauO § 67 Bauvorlageberechtigung
(1) 1 Bauvorlagen für das nicht verfahrensfreie Errichten und Ändern von
Vorhaben müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem
Entwurfsverfasser, die oder der bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben
sein. 2 Dies gilt nicht für Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften
mit anderer Ausbildung als nach den Absätzen 2 bis 5 verfasst werden.
(2) Bauvorlageberechtigt ist, wer
1. auf Grund des Hamburgischen Architektengesetzes vom 11. April 2006
(HmbGVBl. S. 157) in der jeweils geltenden Fassung die
Berufsbezeichnung “Architektin” oder “Architekt” zu führen berechtigt ist,
2. in der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und
bauvorlageberechtigten Ingenieure nach § 15 des Hamburgischen
Gesetzes über das Ingenieurwesen vom 10. Dezember 1996 (HmbGVBl.
S. 321), zuletzt geändert am 18. November 2008 (HmbGVBl. S. 384,
387), in der jeweils geltenden Fassung, oder in der entsprechenden Liste
eines anderen Bundeslandes eingetragen ist oder
3. auf Grund des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen als
Angehörige oder Angehöriger der Fachrichtungen Architektur, Hochbau
oder Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung “Ingenieurin” oder
“Ingenieur” führen darf, eine praktische Tätigkeit von mindestens drei