RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) Die Ausbaukosten sind verfügbar, wenn sie als Haushaltsmittel der Freien
und Hansestadt Hamburg für diesen Wegebau bereitstehen oder wenn sie
ihr von der Person, die den Antrag gestellt hat, gezahlt sind.
(4) 1 Die antragstellende Person kann die Voraussetzungen nach den
Absätzen 1 bis 3 herbeiführen. 2 Auf ihren Antrag werden von der
Wegeaufsichtsbehörde
1. die notwendigen Flächen festgesetzt, soweit sie nicht schon in
städtebaulichen Plänen festgestellt sind;
2. die von ihr zu zahlenden Ausbaukosten vorläufig festgesetzt.
3
Sobald die Wege endgültig hergestellt sind, werden die Ausbaukosten
abschließend festgesetzt; Unterschiedsbeträge sind dann nachzuzahlen
oder zu erstatten.
(5) 1 Hat die Freie und Hansestadt Hamburg binnen eines Jahres, nachdem
der Ausbau gesichert und beantragt worden ist, damit nicht begonnen, so
kann die antragstellende Person von der Wegeaufsichtsbehörde verlangen,
dass ihr der Wegebau in eigener Verantwortung gestattet wird. 2 Dies gilt
nicht, wenn das Grundstück wegen anderer Hindernisse ohnehin nicht
aufgeschlossen werden kann. 3 In dem Wegebaubescheid werden
bestimmt:
1. Art und Maß des Wegeausbaues mit Ausnahme der
Verkehrseinrichtungen und -zeichen;
2. die Auskehrung der gezahlten Ausbaukosten nach dem Grad der
Herstellung;
3. die Unterhaltung der Wege durch die antragstellende Person mit
Ausnahme der Beleuchtung und Reinigung;
4. Auflagen für den Ausbau und die Unterhaltung sowie die behördliche
Überwachung;
5. die Übernahme der Wegebaulast durch die Freie und Hansestadt
Hamburg spätestens zehn Jahre nach der ersten Abnahme.
4
Der Wegebaubescheid wird ungültig, wenn die antragstellende Person
nicht binnen eines Jahres nach der Erteilung mit dem Ausbau begonnen
oder diesen länger als ein Jahr unterbrochen hat. 5 Die Gültigkeit kann nur
schriftlich verlängert werden.
Hmbg WG § 15 Planfeststellung, Plangenehmigung
(1) 1 Vorhaben, für die § 13 a eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt,
dürfen nur durchgeführt werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.
2
Dies gilt nicht für Vorhaben, die vor dem 29. November 2006 nach § 13
Absatz 2 zugelassen worden sind. 3 Für den Bau oder die Änderung
anderer öffentlicher Wege kann auf Antrag der Trägerin der Wegebaulast
ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
(2) 1 Bebauungspläne im Sinne des Baugesetzbuchs ersetzen die
Planfeststellung nach Absatz 1. 2 Wird eine Ergänzung notwendig oder soll
von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die
Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. 3 In diesen Fällen
gelten § 40, § 43 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absätze 1 bis 4
BauGB.
(3) Anstelle des Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung
erteilt werden, wenn mit den Trägern öffentlicher Belange, deren