RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

von Kreuzungen sowie über Umleitungen bei vorübergehenden
Verkehrsbeschränkungen auf öffentlichen Wegen zu treffen.
Hmbg WG § 13 Umfang der Wegebaulast
(1) 1 Die Wegebaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der
öffentlichen Wege zusammenhängenden Aufgaben. 2 Bei öffentlichen
Wegen auf Hochwasserschutzanlagen umfasst die Wegebaulast auch die
Pflicht zur Beseitigung von Schäden an den Hochwasserschutzanlagen, die
durch die Benutzung des Weges entstehen.
(2) Art, Umfang und Zeitpunkt der ersten Anlage sowie des Ausbaues eines
öffentlichen Weges bestimmt die Wegeaufsichtsbehörde.
(3) 1 Die öffentlichen Wege sind im Rahmen der Leistungsfähigkeit der
Trägerin der Wegebaulast in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis
genügenden Zustand zu unterhalten. 2 Soweit die Trägerin der
Wegebaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zu einer
solchen Unterhaltung außerstande ist, ist der Weg durch Warnzeichen zu
kennzeichnen.
(4) 1 Erfordert die regelmäßige Benutzung eines öffentlichen Weges durch
bestimmte am Verkehr teilnehmende Personen besondere, für den
allgemeinen Verkehr nicht erforderliche bauliche Maßnahmen, Anlagen
oder Zeichen, so kann die Trägerin der Wegebaulast verlangen, dass sie
die Mehrkosten für die Herstellung und Unterhaltung erstatten. 2 Das gilt
insbesondere für Verkehrsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis
3 des Personenbeförderungsgesetzes oder für Fahrzeuge, die wegen ihrer
Bauart, ihrer Abmessungen oder ihres Gewichtes nur ausnahmsweise
zugelassen sind (§ 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der
Fassung vom 28. September 1988 [Bundesgesetzblatt I Seite 1797],
zuletzt geändert am 19. Juni 1996 [Bundesgesetzblatt I Seiten 885,
886]). 3 Die Wegeaufsichtsbehörde kann durch öffentlich-rechtliche
Verträge Vereinbarungen über die Ablösungen derartiger Kosten treffen.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn im Interesse und auf Antrag der
Anliegerinnen und Anlieger oder sonstiger Interessenten besondere
bauliche Maßnahmen an öffentlichen Wegen durchgeführt werden.
Hmbg WG § 13 a Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg vom 10. Dezember 1996
(HmbGVBl. S. 310), geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347),
in der jeweils geltenden Fassung unterliegen
1. der Bau von Schnellstraßen im Sinne der Begriffsbestimmung des
Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen
Verkehrs vom 15. November 1975,
2. der Bau von neuen vier- oder mehrstreifigen Straßen auf einer Länge
von mindestens 5 km,
3. der Ausbau und die Verlegung von ein- oder zweistreifigen Straßen zu
vier- oder mehrstreifigen Straßen auf einer Länge von mindestens 10 km.
(2) Der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen auch
1. der Bau von sonstigen Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 54