RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§§ 6 - 8] ZWEITER TEIL Widmung
Hmbg WG § 6 Entstehung und Wirkung
(1) 1 Wege, Straßen und Plätze erhalten die Eigenschaft eines öffentlichen
Weges durch Widmung der Wegeaufsichtsbehörde. 2 Diese hat vorher die
Zustimmung der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers und der
sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten herbeizuführen und die
Straßenverkehrsbehörde zu hören. 3 Die Widmung ist öffentlich bekannt zu
geben.
(2) 1 Die Widmung kann auf einzelne Verkehrsarten sowie auf einzelne
Verkehrszwecke, insbesondere den Anliegerverkehr, den
Wirtschaftsverkehr oder den öffentlichen Personennahverkehr beschränkt
werden. 2 Darauf ist in der Bekanntgabe nach Absatz 1 hinzuweisen.
(3) 1 Wege auf oder an Hochwasserschutzanlagen sind mit dem Vorbehalt zu
widmen, dass ihre Benutzung jederzeit aus Gründen des
Hochwasserschutzes eingeschränkt oder untersagt werden kann. 2 Der
Wegekörper bleibt Bestandteil der Hochwasserschutzanlage; die
deichrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
(4) Durch privatrechtliche Verfügung oder durch Verfügungen im Wege der
Zwangsvollstreckung über die dem öffentlichen Weg dienenden
Grundstücke oder über Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.
Hmbg WG § 7 Entwidmung
(1) 1 Die Eigenschaft eines öffentlichen Weges verliert der Weg durch
Entwidmung. 2 Diese wird von der Wegeaufsichtsbehörde nach Anhörung
der Straßenverkehrsbehörde und der Trägerin der Wegebaulast
ausgesprochen, wenn der öffentliche Weg für den Verkehr entbehrlich ist
oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls die Entwidmung
erforderlich machen.
(2) 1 Die Absicht der Entwidmung ist im Amtlichen Anzeiger bekannt zu
machen. 2 Einwendungen gegen die vorgesehene Entwidmung können
innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat seit dem Tage der
Bekanntmachung bei der Wegeaufsichtsbehörde erhoben werden. 3 Die
Entwidmung ist öffentlich bekannt zu geben.
(3) Werden förmlich festgesetzte Straßenlinien oder Verkehrsflächen durch die
Entwidmung betroffen, so bedarf diese der Zustimmung des Senats oder
der von ihm bestimmten Behörde.
(4) Soweit öffentliche Wege in einem Bebauungsplan nach dem In-Kraft-
Treten des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (Bundesgesetzblatt I
Seite 341) nicht mehr als Verkehrsflächen festgesetzt sind, beschränkt
sich das Entwidmungsverfahren darauf, den Zeitpunkt der Entwidmung zu
bestimmen.
(5) Mit der Entwidmung entfallen Gemeingebrauch (§ 16), Anliegergebrauch
(§ 17) und Sondernutzungen (§ 19).
Hmbg WG § 8 Veränderung
1 Für die Veränderung eines öffentlichen Weges, insbesondere für die
Verbreiterung, Einengung, Höher- oder Tieferlegung, gelten die §§ 6 und 7