RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

auf dem Deich errichteten Gebäudes für die mit seinem Anwesen genutzte
Deichstrecke als Anliegerinnen und Anlieger gelten.
Hmbg WG § 4 Wegeeigentum
(1) 1 Grundflächen, die als öffentliche Wege gewidmet sind und der Freien und
Hansestadt Hamburg gehören, stehen einschließlich der in § 2 Absatz 2
genannten Gegenstände im öffentlichen Eigentum der Freien und
Hansestadt Hamburg. 2 Die Freie und Hansestadt Hamburg kann
ausnahmsweise, insbesondere bei über- oder unterbauten, für den
Fußgängerverkehr vorgesehenen Wegeflächen, vom Erwerb der
Grundflächen absehen und auf die Begründung öffentlichen Eigentums
verzichten. 3 Das öffentliche Eigentum am Weg steht, soweit es sich auf
öffentliche Abwasseranlagen bezieht, die keine baulichen Anlagen im
Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 1 sind, der Hamburger Stadtentwässerung
zu. 4 Das öffentliche Eigentum begründet eine hoheitliche Sachherrschaft.
5
Die im öffentlichem Eigentum stehenden Gegenstände sind dem
Rechtsverkehr entzogen. 6 Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts,
insbesondere über den Besitz und das Eigentum, finden keine Anwendung.
(2) 1 Das öffentliche Eigentum an einer Grundfläche oder an einem sonstigen
Gegenstand besteht, solange diese zum öffentlichen Weg gehören.
2
Öffentliches Eigentum entsteht frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die
Freie und Hansestadt Hamburg nach bürgerlichem Recht unbelastetes
Eigentum erwirbt. 3 Endet die Zugehörigkeit zum öffentlichen Weg, so ist
die Freie und Hansestadt Hamburg wieder Eigentümerin im Sinne des
bürgerlichen Rechts.
(3) Werden Gegenstände im Sinne des § 2 Absatz 2 getrennt, so verwandelt
sich das öffentliche Eigentum an ihnen in bürgerlich-rechtliches Eigentum
der Freien und Hansestadt Hamburg oder derjenigen, denen die Freie und
Hansestadt Hamburg die Aneignung gestattet hat.
(4) 1 Bauliche Anlagen, die auf oder unter einer in öffentlichem Eigentum
stehenden Grundfläche in Ausübung einer Befugnis nach dem Fünften Teil
dieses Gesetzes hergestellt worden sind, werden nicht Bestandteile dieser
Grundfläche. 2 Bestehen solche baulichen Anlagen bei der Entstehung des
öffentlichen Eigentums, so verlieren sie gleichzeitig die etwaige
Eigenschaft als Bestandteil des Wegegrundes.
(5) Grundflächen, an denen öffentliches Eigentum entstanden ist, sind aus
dem Grundbuch auszuschneiden und zum öffentlichen Grund zu tilgen.
Hmbg WG § 5 Haftung
1 Die Rechte und Pflichten, die der Freien und Hansestadt Hamburg und ihren
Bediensteten in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes,
insbesondere mit der Anlage, Unterhaltung und Benutzung der öffentlichen
Wege zustehen oder obliegen, bestimmen sich ausschließlich nach den
Vorschriften des öffentlichen Rechts. 2 Die Pflichten werden als Amtspflicht im
Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes von den Bediensteten der Freien und
Hansestadt Hamburg erfüllt.