RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Typenprüfung durch. 2 Eine Typengenehmigung wird erteilt, wenn die
baulichen Anlagen oder Bauteile den Anforderungen nach diesem Gesetz
oder nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsvorschriften entsprechen
und die Brauchbarkeit für den jeweiligen Verwendungszweck
nachgewiesen ist. 3 Eine Typengenehmigung kann auch erteilt werden für
bauliche Anlagen, die in unterschiedlicher Ausführung, aber nach einem
bestimmten System und aus bestimmten Bauteilen an mehreren Stellen
errichtet werden sollen; in der Typengenehmigung ist die zulässige
Veränderbarkeit festzulegen.
(2) 1 Die Typengenehmigung darf nur für eine bestimmte Frist erteilt werden,
die fünf Jahre nicht überschreiten soll. 2 Die Frist kann auf Antrag jeweils
bis zu fünf Jahren verlängert werden. 3 Weitere Nebenbestimmungen
können festgelegt werden.
(3) Typengenehmigungen anderer Länder im Geltungsbereich des
Grundgesetzes gelten auch in der Freien und Hansestadt Hamburg.
(4) 1 Eine Typengenehmigung entbindet nicht von der Verpflichtung, eine
jeweils erforderliche Baugenehmigung oder Zustimmung einzuholen. 2 Die
in der Typengenehmigung entschiedenen Fragen brauchen dabei von der
Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft zu werden.
Hmbg BauO § 66 Genehmigung Fliegender Bauten
(1) 1 Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind,
an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.
2 Baustelleneinrichtungen und Baugerüste gelten nicht als Fliegende
Bauten.
(2) Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch
genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung; diese ist zu erteilen,
wenn die Anforderungen nach diesem Gesetz eingehalten werden.
(3) Zuständig für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung ist die
Bauaufsichtsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, wenn
1. die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnsitz
oder ihre oder seine gewerbliche Niederlassung in der Freien und
Hansestadt Hamburg hat,
2. die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnsitz
oder ihre oder seine gewerbliche Niederlassung außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland hat und der Fliegende Bau erstmals in der
Freien und Hansestadt Hamburg aufgestellt und in Gebrauch genommen
werden soll.
(4) 1 Die Ausführungsgenehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die
höchstens fünf Jahre betragen soll. 2 Sie kann auf Antrag von der nach
Absatz 3 zuständigen Behörde jeweils bis zu fünf Jahren verlängert
werden; § 73 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die
Ausführungsgenehmigung wird in ein Prüfbuch eingetragen, dem eine
Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk zu versehenden
Bauvorlagen beizufügen ist. 4 Ausführungsgenehmigungen anderer Länder
im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelten auch in der Freien und
Hansestadt Hamburg.