RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Zeitpunkt, in dem die Kostenpflicht entsteht, für die Berechnung
maßgebend.
(4) 1 Die Kostenforderung verjährt zugleich mit der Hauptforderung, im
übrigen in zwei Jahren. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des
Jahres, in dem die Forderung fällig geworden ist. 3 Durch die Verjährung
erlischt der Anspruch.
Auf die Hemmung und auf die Unterbrechung der Verjährung ist § 22 Absätze 3 bis 5 des
Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt
Seite 37) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(5) Auf die Verpflichtung mehrerer Personen zur Zahlung derselben Gebühr,
auf Rückzahlung und Verrechnung sowie auf Stundung, Niederschlagung
und Erlaß sind § 9 Absatz 7, § 20 und § 21 des Gebührengesetzes in ihrer
jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Hmbg VwVG § 77 Kostenordnung
(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung (Kostenordnung) zu
bestimmen, welche Kosten erhoben werden und wann die Kostenpflicht
entsteht.
(2) 1 Die Kostenordnung muß feste oder nach dem Wert des Gegenstandes
der Amtshandlung zu berechnende Gebührensätze vorschreiben. 2 Ist dies
nicht möglich, so ist der Spielraum für die Festsetzung der Gebühr durch
einen Rahmen zu begrenzen und zu bestimmen, nach welchen Maßstäben
die Gebühr im Einzelfall festzusetzen ist.
(3) In der Kostenordnung kann bestimmt werden, daß
a) bei der Ersatzvornahme durch einen Dritten ein
Verwaltungsgemeinkostenzuschlag in Hohe von zehn vom Hundert der
Aufwendungen der Vollstreckungsbehörde erhoben wird,
b) die Kosten einer Postnachnahme als Auslagen erhoben werden,
c) eine Gebühr bis zur doppelten Höhe erhoben werden darf, wenn aus
Gründen, die der Schuldner zu vertreten hat, die Vollstreckung den
Einsatz mehrerer Beamten erfordert oder besondere Aufwendungen
notwendig macht oder zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen
durchgeführt werden muß und dadurch erhöhte Kosten entstehen, die die
normale Gebühr übersteigen und nicht als Auslagen erhoben werden
können,
d) die Kosten aus eingezahlten oder beigetriebenen Beträgen gedeckt
werden dürfen,
e) bei der Vollstreckungshilfe, der Amtshilfe und der Beitreibungshilfe die
ersuchende Stelle die Auslagen zu erstatten hat, die vom Pflichtigen nicht
beigetrieben werden können,
f) bei der Vollstreckungshilfe und der Beitreibungshilfe die ersuchende
Stelle, soweit im Bundesrecht nichts anderes bestimmt ist, auch die
Gebühren zu zahlen hat, die vom Pflichtigen nicht beigetrieben werden
können.