RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(2) Die Sicherheiten dürfen erst verwertet werden, wenn dem Pflichtigen die
Verwertungsabsicht bekanntgegeben worden und seit der Bekanntgabe
mindestens eine Woche verstrichen ist.
[§§ 74 - 77] VIERTER TEIL Besondere Vorschriften
Hmbg VwVG § 74 Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung,
Wegnahme und Beitreibung von Geldforderungen
(1) 1 Erstreckt sich die Zwangsräumung (§ 22) auf bewohnte Räume, so
können der Pflichtige und jede seinem Haushalt angehörende Person, die
in ihrem Wohnrecht betroffen werden würden, beim Verwaltungsgericht
befristeten Aufschub beantragen. 2 Der Aufschub ist zu gewähren, wenn
die Gründe des Betroffenen derart zwingend sind, daß sie selbst unter
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Vollstreckung einen
vorübergehenden Aufschub unabweisbar erscheinen lassen.
(2) Bei der Beitreibung von Geldforderungen und in den Fällen des § 21 hat
die Vollstreckungsbehörde auf Antrag des Pflichtigen eine Maßnahme der
Vollstreckung ganz oder teilweise aufzuheben oder die Vollstreckung
einstweilen einzustellen, wenn die Maßnahme unter Abwägung der
öffentlichen Interessen wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für
den Pflichtigen bedeutet, die einen vorübergehenden Aufschub oder eine
Einstellung der Vollstreckung unabweisbar erscheinen läßt.
(3) Der Vollziehungsbeamte kann die Wegnahme (§ 21) bis zur Entscheidung
der Vollstreckungsbehörde, jedoch nicht länger als eine Woche
aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 2 glaubhaft
gemacht werden und dem Pflichtigen die rechtzeitige Anrufung der
Vollstreckungsbehörde nicht möglich war.
(4) Die Vollstreckungsbehörde kann ihre Entscheidungen aufheben oder
ändern, wenn sich die Sachlage ändert.
Hmbg VwVG § 75 Rechtsbehelfe
(1) 1 Die Rechtsmittel und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsakte
richten sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nach
den Vorschriften über die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit. 2 Sie
haben keine aufschiebende Wirkung. 3 § 80 Absätze 4 bis 8 der
Verwaltungsgerichtsordnung in seiner jeweils geltenden Fassung ist
entsprechend anzuwenden.
(2) Einwendungen gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden
Verwaltungsakt oder gegen die ihr zugrunde liegende Forderung sind
außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den dafür zugelassenen
Rechtsmitteln zu verfolgen.
Hmbg VwVG § 76 Kosten
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und
Auslagen) erhoben.
(2) Die Kosten trägt der Pflichtige.
(3) 1 Die Kosten sind auf 0,10 Euro aufzurunden. 2 Werden Kosten nach dem
Wert des Gegenstandes einer Amtshandlung berechnet, so ist der