RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Grundstück im Range vorgeht, kann eine Sicherungshypothek unter der
aufschiebenden Bedingung in das Grundbuch eingetragen werden, daß das
Vorrecht vor Erlöschen des Anspruchs wegfällt.
(3) Anträge auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung sind nur
zulässig, wenn feststeht, daß der Geldbetrag durch Pfändung nicht
beigetrieben werden kann.
(4) Die Vollstreckbarkeit der Forderung, die Voraussetzungen der
Vollstreckung nach § 35 und die Zulässigkeit der Vollstreckung nach
Absatz 3 unterliegen nicht der Beurteilung des Gerichts.
Hmbg VwVG § 71 Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger
1 Ist eine Sicherungshypothek im Vollstreckungswege eingetragen, so ist bei
Veräußerung des belasteten Grundstücks die Vollstreckung in das Grundstück
gegen den Rechtsnachfolger zulässig. 2 § 30 Absatz 4 ist entsprechend
anzuwenden.
[§§ 72 - 73] Viertes Kapitel Arrest, Verwertung von Sicherheiten
Hmbg VwVG § 72 Dinglicher Arrest
(1) 1 Zur Sicherung der Beitreibung von Forderungen kann die
Vollstreckungsbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche
Vermögen des Pflichtigen anordnen, wenn zu befürchten ist, daß die
Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. 2 Sie kann den Arrest
auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig
feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. 3 In der Arrestanordnung
ist ein Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Hinterlegung der Pflichtige
die Vollziehung des Arrestes hemmen und die Aufhebung des vollzogenen
Arrestes erreichen kann. 4 Hinterlegungsstelle ist das Amtsgericht
Hamburg.
(2) Der Arrest darf nur von einem Bediensteten angeordnet werden, der die
Befähigung zum Richteramt besitzt oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung
zum allgemeinen höheren Verwaltungsdienst erworben hat.
(3) Die Vollstreckungsbehörde vollzieht den Arrest unter entsprechender
Anwendung von Bestimmungen der §§ 42 bis 71 dieses Gesetzes sowie
der §§ 930 bis 932, 934 der Zivilprozeßordnung, bei eingetragenen
Luftfahrzeugen unter entsprechender Anwendung des § 99 Absatz 2 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen.
Hmbg VwVG § 73 Verwertung von Sicherheiten
(1) 1 Zur Befriedigung von Ansprüchen, die nach diesem Gesetz erzwingbar
oder beitreibbar sind und bei Fälligkeit nicht erfüllt sind, kann die
Vollstreckungsbehörde Sicherheiten, die dem Gläubiger gestellt sind oder
die er sonst erlangt hat, nach den Bestimmungen über die Beitreibung
verwerten. 2 Soweit zur Verwertung Erklärungen des Pflichtigen
erforderlich sind, werden sie durch Verfügung der Vollstreckungsbehörde
ersetzt.