RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940
(Reichsgesetzblatt I Seite 1499) bezeichneten Leistungen handelt. 2 Das
gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer
Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem
anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung
gepfändet wird.
Hmbg VwVG § 61 Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem
Luftfahrzeug gesicherten Forderung
(1) Die Pfändung einer Forderung, für die ein Registerpfandrecht an einem
Luftfahrzeug besteht, bedarf der Eintragung in das Register für
Pfandrechte an Luftfahrzeugen; sie wird auf Grund der
Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde eingetragen.
(2) Im übrigen gilt § 60 Absätze 2 und 3; an die Stelle des § 53 des Gesetzes
über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken tritt § 53
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959
(Bundesgesetzblatt I Seite 57).
Hmbg VwVG § 62 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament
übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, daß der
Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.
Hmbg VwVG § 63 Einziehung der Forderung, Herausgabe von
Urkunden
(1) 1 Die Vollstreckungsbehörde hat dem Gläubiger die gepfändete Forderung
zur Einziehung zu überweisen. 2 Die Überweisungsverfügung kann mit der
Pfändungsverfügung verbunden werden. 3 Sie ist dem Pflichtigen und dem
Drittschuldner mitzuteilen. 4 § 57 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) 1 Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Pflichtigen, von
denen nach dem bürgerlichen Recht die Berechtigung zur Einziehung
abhängt. 2 Sie genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek,
eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
besteht. 3 Die Überweisungsverfügung gilt, auch wenn sie zu Unrecht
erfolgt ist, zugunsten des Drittschuldners dem Pflichtigen gegenüber so
lange als rechtsbeständig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner
von der Aufhebung erfährt.
(3) 1 Der Pflichtige hat die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft
zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden
herauszugeben. 2 Die Vollstreckungsbehörde kann die Auskunft nach den
Bestimmungen des Zweiten Teils erzwingen. 3 Sie kann dem Pflichtigen die
Urkunden durch einen Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen; § 21
Absätze 3 und 4 ist anzuwenden.
(4) Hat ein Dritter Urkunden, so kann der Gläubiger den Anspruch des
Pflichtigen auf die Herausgabe geltend machen.