RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Vollstreckungsbehörde kann auch eine Vollstreckungsbehörde des Bezirks,
in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, um die Zustellung der
Pfändungsverfügung ersuchen.
(3) 1 Vollstreckungsbehörden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die
diesem Gesetz nicht unterliegen, können gegen Pflichtige und
Drittschuldner, die ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg haben, selbst
Pfändungsverfügungen erlassen und ihre Zustellung im Wege der
Postzustellung selbst bewirken. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Hmbg VwVG § 58 Pfändung fortlaufender Bezüge
(1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer
ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben
wird, erstreckt sich auf die Beträge, die später fällig werden.
(2) 1 Die Pfändung eines Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das
der Pflichtige bei Versetzung in ein anderes Amt, Übertragung eines neuen
Amtes oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. 2 Dies gilt nicht bei
Wechsel des Dienstherrn.
Hmbg VwVG § 59 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten
Forderung
(1) 1 Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer
der Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefes an die
Vollstreckungsbehörde erforderlich. 2 Wird die Übergabe durch
Vollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte
den Brief zur Ablieferung an die Vollstreckungsbehörde weggenommen
hat. 3 Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, so muß die
Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden; sie wird auf Grund der
Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde eingetragen.
(2) Wird die Pfändungsverfügung vor der Übergabe des Hypothekenbriefes
oder vor der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so
gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.
(3) 1 Diese Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprüche auf die in dem § 1159
des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Leistungen gepfändet
werden. 2 Das gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187
des Bürgerlichen Gesetzbuches von der Pfändung der Hauptforderung.
Hmbg VwVG § 60 Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten
Forderung
(1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht,
bedarf der Eintragung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister,
sie wird auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der
Vollstreckungsbehörde eingetragen.
(2) Wird die Pfändungsverfügung vor der Eintragung der Pfändung dem
Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der
Zustellung als bewirkt.
(3) 1 Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die
Pfändung der Ansprüche auf die im § 53 des Gesetzes über Rechte an