RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

der Ehe, an seinen Lebenspartner, vor oder während der
Lebenspartnerschaft, an seine, des Ehegatten oder des Lebenspartners
Verwandte in auf- oder absteigender Linie, an seine, des Ehegatten oder
des Lebenspartners voll- oder halbbürtige Geschwister oder an den
Ehegatten oder den Lebenspartner einer dieser Personen,
2. die im letzten Jahre vor dem ersten zur Eidesleistung anberaumten
Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen,
sofern sie nicht gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Gegenstand
hatten,
3. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Eidesleistung
anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen
Verfügungen zugunsten seines Ehegatten oder Lebenspartners.
(2) Der Pflichtige hat den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er die von
ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und
vollständig gemacht habe.
(3) Für das Verfahren vor dem Amtsgericht gelten die §§ 899 bis 906, 908 bis
910 und 913 bis 915 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Hmbg VwVG § 41 Erteilung von Urkunden
Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Vollstreckung eines Erbscheins oder
einer anderen Urkunde, die dem Pflichtigen auf Antrag von einer Behörde,
einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so kann er die Erteilung an
Stelle des Pflichtigen verlangen.
Zweites Kapitel Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
[§§ 42 - 45] Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Hmbg VwVG § 42 Pfändung
(1) 1 In das bewegliche Vermögen wird durch Pfändung vollstreckt. 2 Die
Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der
beizutreibenden Geldbeträge und der Kosten der Vollstreckung erforderlich
ist.
(2) Gegen die Pfändung kann sich der Pflichtige nur schützen, wenn er
nachweist, daß ihm eine Frist bewilligt ist oder daß er die Leistung
erbracht hat.
(3) Die Pfändung unterbleibt, wenn die Verwertung der zu pfändenden
Gegenstände einen Überschuß über die Kosten der Vollstreckung nicht
erwarten läßt.
Hmbg VwVG § 43 Pfändungspfandrecht
(1) Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht am gepfändeten
Gegenstand.
(2) Das Pfandrecht gewährt ihm im Verhältnis zu anderen Gläubigern
dieselben Rechte wie ein Pfandrecht im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuches; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die im Konkurs
diesem Pfandrecht nicht gleichgestellt sind.