RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

estehen, wenn und soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet
worden ist.
(3) Die Vollstreckungsbehörde ist in den Fällen der Amtshilfe und der
Vollstreckungshilfe zur Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung nur
verpflichtet, wenn und soweit ihr Tatsachen nachgewiesen worden sind,
aus denen sich die Pflicht zur Einstellung oder Beschränkung nach
Absatz 1 oder zur Aufhebung nach Absatz 2 ergibt.
(4) 1 Erhebt der Pflichtige Einwendungen gegen eine Forderung, die auf Grund
von § 2 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 3 beigetrieben wird, und
macht er die Einwendungen glaubhaft, so kann die Vollstreckungsbehörde
auf seinen Antrag die Vollstreckung einstellen. 2 Die Vollstreckung kann
fortgesetzt werden, wenn der Pflichtige nicht innerhalb eines Monats
nachweist, daß er Klage bei dem ordentlichen Gericht gegen den Gläubiger
erhoben hat, oder wenn seine Einwendungen rechtskräftig zurückgewiesen
worden sind.
Hmbg VwVG § 38 Drittwiderspruch
(1) 1 Behauptet ein Dritter, daß ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die
Veräußerung hinderndes Recht zustehe, oder werden Einwendungen nach
den §§ 772 bis 774 der Zivilprozeßordnung erhoben, so ist der
Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichenfalls durch Klage geltend
zu machen. 2 Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in
ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er
geltend macht, daß ihm gehörende Gegenstände von der Vollstreckung
betroffen seien. 3 Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich
nach bürgerlichem Recht.
(2) Wegen der Einstellung der Vollstreckung und der Aufhebung von
Vollstreckungsmaßregeln gelten die §§ 769 und 770 der
Zivilprozeßordnung.
(3) 1 Die Klage ist ausschließlich beim Landgericht Hamburg oder bei dem
Amtsgericht zu erheben, in dessen Bezirk gepfändet worden ist. 2 Wird sie
gegen den Gläubiger und den Pflichtigen gerichtet, so sind diese
Streitgenossen.
Hmbg VwVG § 39 Ausführung der Vollstreckung
Soweit eine Vollstreckung nicht der Vollstreckungsbehörde vorbehalten ist, ist
sie durch einen Vollziehungsbeamten auszuführen.
Hmbg VwVG § 40 Offenbarungseid
(1) 1 Erscheint die Vollstreckung als aussichtslos oder ist ein
Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Pflichtigen
erfolglos geblieben, so hat der Pflichtige dem Amtsgericht auf Antrag des
Gläubigers ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine
Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. 2 Aus dem
Vermögensverzeichnis müssen auch ersichtlich sein
1. die im letzten Jahr vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen
Veräußerungen des Schuldners an seinen Ehegatten, vor oder während