RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

anzuwenden, jedoch tritt an die Stelle eines nach der Zivilprozeßordnung
erforderlichen oder genügenden vollstreckbaren Titels die Anordnung nach
Satz 1.
Hmbg VwVG § 34 Vollstreckung nach dem Tode des Pflichtigen
(1) 1 Eine Vollstreckung, die vor dem Tode des Pflichtigen bereits begonnen
hatte, wird in den Nachlaß fortgesetzt. 2 § 68 Absatz 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.
(2) 1 Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Hinzuziehung des Pflichtigen
erforderlich, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen worden
oder wenn der Erbe unbekannt oder wenn es ungewiß ist, ob er die
Erbschaft angenommen hat, die Vollstreckungsbehörde dem Erben einen
einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. 2 Die Bestellung hat zu
unterbleiben, wenn ein Nachlaßpfleger bestellt worden ist oder die
Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zusteht.
Hmbg VwVG § 35 Beginn der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der Pflichtige zur Leistung
aufgefordert worden ist oder, soweit dies gesetzlich zugelassen ist, sich
selbst veranlagt hat und seit der Aufforderung oder der Selbstveranlagung
mindestens eine Woche verstrichen ist.
(2) Bei Nebenforderungen (Zinsen, Säumniszuschlägen und Kosten) bedarf es
der Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht, wenn die Vollstreckung wegen
der Hauptleistung eingeleitet worden ist.
Hmbg VwVG § 36 Mahnung
(1) 1 Vor Beginn der Vollstreckung soll der Pflichtige mit einer Zahlungsfrist
von einer weiteren Woche gemahnt werden. 2 Schriftliche Mahnungen sind
verschlossen zu übergeben oder zuzusenden.
(2) Einer Mahnung bedarf es nicht bei der Beitreibung eines Zwangsgeldes
sowie von Nebenforderungen (Zinsen, Säumniszuschlägen und Kosten).
Hmbg VwVG § 37 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von
Vollstreckungsmaßnahmen
(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, wenn und soweit
a) der Bescheid, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben worden ist,
b) die Vollstreckung oder eine Vollstreckungsmaßnahme gerichtlich für
unzulässig erklärt worden ist,
c) die Einstellung gerichtlich angeordnet worden ist,
d) ein Rechtsmittel gegen den Bescheid, aus dem vollstreckt wird,
eingelegt worden ist und dieses aufschiebende Wirkung hat,
e) der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,
f) die Leistung gestundet worden ist.
(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und e) sind bereits
getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben, sobald die
Entscheidung unanfechtbar geworden oder die Leistungspflicht in voller
Höhe erloschen ist. 2 Im übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen