RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

DRITTER TEIL Beitreibung von Geldforderungen
[§§ 30 - 41] Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
Hmbg VwVG § 30 Pflichtiger
(1) Pflichtiger ist,
a) wer eine Geldleistung schuldet,
b) wer für eine Leistung, die ein anderer schuldet, kraft Gesetzes nach
öffentlichem oder bürgerlichem Recht haftet.
(2) Wer eine Leistung aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu
erbringen hat, ist verpflichtet, die Vollstreckung in dies Vermögen zu
dulden; er ist insoweit Pflichtiger.
(3) 1 Wegen der dinglichen Haftung für eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die
als öffentliche Last auf einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen
Recht ruht, hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Inhaber des
Rechts die Vollstreckung in das Grundstück oder das Recht zu dulden. 2 Er
ist insoweit Pflichtiger. 3 Zugunsten des Gläubigers gilt als Eigentümer des
Grundstücks oder als Berechtigter, wer im Grundbuch als Eigentümer oder
Inhaber des Rechts eingetragen ist.
(4) 1 Wird jemand nach Absatz 1 Buchstabe b) oder nach Absatz 2 auf Grund
von Vorschriften des bürgerlichen Rechts als Pflichtiger in Anspruch
genommen und bestreitet er, zur Leistung oder zur Duldung der
Vollstreckung verpflichtet zu sein, so ist zunächst die Entscheidung des
Gläubigers herbeizuführen. 2 Das gleiche gilt, wenn Einwendungen nach
den §§ 781 bis 784 oder 786 der Zivilprozeßordnung erhoben werden.
3
Soweit der Gläubiger Einwendungen nicht stattgibt, ist die Klage bei dem
ordentlichen Gericht zulässig. 4 Die Klage ist innerhalb einer Ausschlußfrist
von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gläubigers zu
erheben und gegen den Gläubiger zu richten. 5 Wegen der Einstellung der
Vollstreckung und der Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten
die §§ 769 und 770 der Zivilprozeßordnung.
Hmbg VwVG § 31 Einwendungen des Erben
Einreden des Erben nach den §§ 2014 und 2015 des Bürgerlichen
Gesetzbuches stehen der Vollstreckung in den Nachlaß nicht entgegen, wenn
der beizutreibenden Forderung ein Vorrecht nach § 61 Absatz 1 Nummern 1 bis
4 der Konkursordnung zusteht.
Hmbg VwVG § 32 Vollstreckung gegen Personenvereinigungen
Sind Personenvereinigungen, Zweckvermögen oder andere einer juristischen
Person ähnliche Gebilde leistungspflichtig, so wird in ihr Vermögen vollstreckt.
Hmbg VwVG § 33 Vollstreckung gegen Dritte
1 Soweit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Dritte, insbesondere
Erben, Ehegatten, Lebenspartner oder Nießbraucher, kraft Gesetzes zu der
Leistung oder zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet sind, kann die
Vollstreckung auch gegen diese Personen angeordnet werden. 2 Die
Vorschriften der §§ 737, 740, 741, 743 und 747 der Zivilprozeßordnung sind