RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(2) Der Vollziehungsbeamte ist zur Einstellung nur verpflichtet, wenn ihm
Tatsachen nachgewiesen werden, aus denen sich die Pflicht zur Einstellung
eindeutig ergibt.
Hmbg VwVG § 27 Ausnahmen bei Gefahrenabwehr
Bei der Ersatzvornahme und bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges kann
von den Bestimmungen der §§ 6 Absätze 1 und 3, 7 Absatz 2, 9, 10, 17
Absatz 1, 18 und 22 Absatz 1 abgewichen werden, wenn eine Störung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf andere Weise nicht beseitigt werden
kann oder wenn dies zum Schutz der Allgemeinheit oder des einzelnen vor
einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung erforderlich ist oder wenn eine strafbare oder ordnungswidrige
Handlung anders nicht verhindert werden kann.
Hmbg VwVG § 28 Abgabe einer Erklärung
(1) 1 Ist jemand durch einen Verwaltungsakt verpflichtet worden, eine
bestimmte Erklärung abzugeben, so gilt die Erklärung als abgegeben,
sobald der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. 2 Voraussetzung
ist, daß
a) der Inhalt der Erklärung in dem Verwaltungsakt festgelegt worden ist,
b) der Pflichtige in dem Verwaltungsakt auf die Bestimmung des Satzes 1
hingewiesen worden ist und
c) er im Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts
zur Abgabe der Erklärung befugt ist.
(2) 1 Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, teilt den Beteiligten
mit, in welchem Zeitpunkt der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist.
2
Sie ist berechtigt, die zur Wirksamkeit der Erklärung erforderlichen
Genehmigungen und Zustimmungen einzuholen und Anträge auf
Eintragung in öffentliche Bücher und Register zu stellen. 3 § 41 ist
anzuwenden.
Hmbg VwVG § 29 Übertragung des Eigentums
(1) Ist jemand durch einen Verwaltungsakt zur Übertragung des Eigentums an
einer Sache verpflichtet worden, so ist für die nach bürgerlichem Recht
erforderlichen Willenserklärungen und für die Eintragung in öffentliche
Bücher und Register § 28 anzuwenden.
(2) 1 Die Übergabe der Sache wird dadurch bewirkt, daß der
Vollziehungsbeamte die Sache in Besitz nimmt ohne Rücksicht darauf, wer
das Eigentum erwerben soll. 2 § 21 Absätze 3 und 4 findet Anwendung.
3
Befindet sich die Sache im Gewahrsam eines Dritten, so ist der Behörde,
die den Verwaltungsakt erlassen hat, der Anspruch des Pflichtigen auf
Herausgabe der Sache zu überweisen. 4 Die §§ 57 bis 65 sind
entsprechend anzuwenden.