RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) 1 Ist weder der Pflichtige noch eine der bezeichneten Personen anwesend,
so hat der Vollziehungsbeamte die beweglichen Sachen zu verwahren oder
verwahren zu lassen. 2 Der Pflichtige ist zu benachrichtigen und
aufzufordern, die Sachen abzuholen. 3 Kommt der Pflichtige dieser
Aufforderung nicht nach, kann die Vollstreckungsbehörde die Sachen nach
den Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Sachen verkaufen und
den Erlös beim Amtsgericht Hamburg hinterlegen.
Hmbg VwVG § 23 Vorführung
(1) 1 Hat der Pflichtige nach gesetzlicher Vorschrift vor einer Behörde oder
einer anderen Stelle zu erscheinen, ist er aber nicht erschienen, so kann
er zwangsweise vorgeführt werden, wenn er in der Vorladung darauf
hingewiesen worden war. 2 Unter entsprechender Voraussetzung kann eine
Person zwangsweise vorgeführt werden, wenn sie nach gesetzlicher
Vorschrift vor einer Behörde oder einer anderen Stelle vorzustellen war,
die Vorstellung aber unterblieben ist.
(2) Die Vorführung darf nur von einem Bediensteten angeordnet werden, der
die Befähigung zum Richteramt besitzt oder vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen die
Befähigung zum allgemeinen höheren Verwaltungsdienst erworben hat.
(3) Der Vorgeführte darf nicht länger als bis zum Ende der Amtshandlung, zu
der er vorgeladen war, festgehalten werden, längstens jedoch für die
Dauer von vierundzwanzig Stunden.
Hmbg VwVG § 24 Erzwingungshaft
1 Eine Erzwingungshaft ist nur zulässig, wenn ein vorher angewandtes
Zwangsmittel erfolglos geblieben ist und wenn seine Wiederholung oder die
Anwendung eines anderen Zwangsmittels offenbar keinen Erfolg verspricht.
2 Die Erzwingungshaft wird für mindestens einen Tag angeordnet.
Hmbg VwVG § 25 Verfahren
(1) Die Erzwingungshaft wird auf Antrag der Vollstreckungsbehörde durch das
Verwaltungsgericht angeordnet.
(2) 1 Die Verhaftung des Pflichtigen ist durch einen Vollziehungsbeamten
vorzunehmen. 2 Sie ist erst zulässig, wenn die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts unanfechtbar geworden ist. 3 Die §§ 904 bis 906, 909
Satz 2 und 910 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Die Kosten der Haft sind vom Pflichtigen zu erstatten. 2 Sie werden von
der Vollstreckungsbehörde festgesetzt.
Hmbg VwVG § 26 Einstellung der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung ist einzustellen,
a) wenn der Verwaltungsakt aufgehoben worden ist,
b) wenn die Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt worden ist,
c) wenn der Zweck der Vollstreckung erreicht ist oder
d) wenn weitere Verstöße gegen eine Duldungs- oder Unterlassungspflicht
offenbar nicht zu erwarten sind.