RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

S. 281), zuletzt geändert am 6. September 2004 (HmbGVBl. S. 356), in
der jeweils geltenden Fassung.
2 Gesetzlich begründete Zustimmungs- und Einvernehmensvorbehalte
bleiben unberührt.
(3) 1 Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang
der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. 2 Die Bearbeitungsfrist
verkürzt sich auf einen Monat für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4,
die
1. ausschließlich der Wohnnutzung dienen,
2. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1
BauGB liegen, und
3. keiner Befreiung oder Abweichung bedürfen.
3
Im Einvernehmen mit der Bauherrin oder dem Bauherrn können die
Fristen nach den Sätzen 1 und 2 verlängert werden. 4 Die Genehmigung
gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Fristen nach den Sätzen 1 bis
3 versagt wurde. 5 Nach Ablauf der jeweiligen Frist wird auf Antrag der
Bauherrin oder des Bauherrn der Eintritt der Genehmigungsfiktion
bestätigt. 6 Sofern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die Zustimmung
oder das Einvernehmen einer anderen Behörde einzuholen ist, treten die
Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 5 nicht vor Ablauf einer Woche nach
Eingang der Erklärung der anderen Behörde ein.
(4) § 68 bleibt unberührt.
Hmbg BauO § 62 Baugenehmigungsverfahren mit
Konzentrationswirkung
(1) 1 Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung prüft die
Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit nach
1. den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den auf Grund des
Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften,
2. den Vorschriften dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften,
3. anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das
Vorhaben beachtlich sind; ausgenommen sind die Vorschriften zur
Genehmigung nach den §§ 6 und 7 des Atomgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung sowie Vorschriften, die eine Prüfung im förmlichen
Verfahren vorsehen.
2
Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Antrag innerhalb einer Frist von
drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden;
im Fall des § 70 Absatz 7 Satz 1 zweiter Halbsatz ist das Vorliegen der
vervollständigten Unterlagen maßgebend für den Fristbeginn. 3 Die Frist
kann im Einvernehmen mit der Bauherrin oder dem Bauherrn verlängert
werden.
(2) § 68 Absatz 4 bleibt unberührt.
Hmbg BauO § 63 Vorbescheid
1 Einer Bauherrin oder einem Bauherrn ist auf Antrag zu einzelnen Fragen des
Vorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. 2 Die §§ 70, 71 und § 72
Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.