RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg VwVG § 19 Kosten der Ersatzvornahme
(1) 1 Die Kosten der Ersatzvornahme sind vom Pflichtigen zu erstatten. 2 Sie
werden von der Vollstreckungsbehörde nach ihren Aufwendungen
festgesetzt. 3 Der Senat kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die
Vollstreckungsbehörde ihre Aufwendungen und die Aufwendungen der
anderen Stelle nach Pauschsätzen feststellt. 4 Die Erhebung von Kosten
nach dem Gebührengesetz bleibt unberührt.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Pflichtigen auferlegen, die Kosten in
der vorläufig veranschlagten Höhe vorauszuzahlen.
Hmbg VwVG § 20 Festsetzung des Zwangsgeldes
(1) 1 Das Zwangsgeld kann zugleich mit dem Verwaltungsakt festgesetzt
werden. 2 Die Festsetzung wird wirksam, wenn der Pflichtige die ihm
obliegende Handlung nicht fristgemäß vorgenommen hat oder gegen eine
Duldungs- oder Unterlassungspflicht verstößt und die Voraussetzungen
des § 18 Absatz 1 vorliegen.
(2) Der Höchstbetrag eines Zwangsgeldes ist 25 000 Euro.
Hmbg VwVG § 21 Wegnahme
(1) Hat der Pflichtige eine bewegliche Sache herauszugeben oder vorzulegen,
so kann der Vollziehungsbeamte sie ihm wegnehmen.
(2) Hat der Pflichtige eine Person herauszugeben, so kann der
Vollziehungsbeamte sie jedem wegnehmen, bei dem sie angetroffen wird.
(3) Wird die Sache oder die Person beim Pflichtigen nicht vorgefunden, so hat
er auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde vor dem Amtsgericht den
Offenbarungseid dahin zu leisten,“daß er nicht wisse, wo die Sache (oder
die Person) sich befinde.”
(4) 1 Dem Antrag an das Amtsgericht, dem Pflichtigen den Offenbarungseid
abzunehmen, sind beglaubigte Abschriften des Verwaltungsakts sowie der
Niederschrift über den erfolglosen Wegnahmeversuch beizufügen. 2 Für
das Verfahren vor dem Amtsgericht gelten die §§ 883 Absatz 3, 899, 900
Absätze 1, 3 und 5, 901, 902, 904 bis 906, 908 bis 910 und 913 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
Hmbg VwVG § 22 Zwangsräumung
(1) Hat der Pflichtige eine unbewegliche Sache, einen Raum oder ein Schiff
herauszugeben oder zu räumen, so können er und die seinem Haushalt
oder Geschäftsbetrieb angehörenden Personen aus dem Besitz gesetzt
werden, nachdem der Zeitpunkt der Zwangsräumung mit einer
angemessenen Frist angekündigt worden ist.
(2) Werden bei einer Zwangsräumung bewegliche Sachen vorgefunden, die
nicht herauszugeben oder vorzulegen sind, so werden sie vom
Vollziehungsbeamten weggeschafft und dem Pflichtigen oder, wenn dieser
abwesend ist, seinem Bevollmächtigten oder einer seinem Haushalt oder
Geschäftsbetrieb angehörenden erwachsenen Person zur Verfügung
gestellt.