RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

nachstehenden Zwangsmitteln durchzusetzen:
a) Ersatzvornahme (Ausführung der dem Pflichtigen obliegenden Handlung
durch die Vollstreckungsbehörde oder in ihrem Auftrage durch eine andere
Stelle oder durch einen Dritten),
b) Festsetzung eines Zwangsgeldes,
c) unmittelbarem Zwang,
d) Erzwingungshaft.
Hmbg VwVG § 15 Auswahl und Anwendung der Zwangsmittel
(1) Die Zwangsmittel des § 14 sind so auszuwählen und anzuwenden, daß sie
in angemessenem Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und den Pflichtigen
nicht mehr als unvermeidbar belasten oder beeinträchtigen.
(2) 1 Die Zwangsmittel dürfen so lange wiederholt und gewechselt werden, bis
der Verwaltungsakt befolgt worden oder auf andere Weise erledigt ist.
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Die Erzwingungshaft darf insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.
Hmbg VwVG § 16 Pflichtiger
(1) Pflichtiger ist
a) derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt richtet,
b) sein Rechtsnachfolger, soweit der Verwaltungsakt auch gegen ihn wirkt.
(2) Ist jemand nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften
verpflichtet, eine Vollstreckung zu dulden, so ist er Pflichtiger, soweit
seine Duldungspflicht reicht.
Hmbg VwVG § 17 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
(1) Die Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger (§ 16 Absatz 1
Buchstabe b) darf erst beginnen, nachdem er von dem durchzusetzenden
Verwaltungsakt Kenntnis erhalten hat und darauf hingewiesen worden ist,
daß Verwaltungszwang gegen ihn angewandt werden kann.
(2) Eine Vollstreckung, die im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge
bereits begonnen hatte, darf gegen den Rechtsnachfolger ohne die
Voraussetzungen des Absatzes 1 fortgesetzt werden.
Hmbg VwVG § 18 Voraussetzungen für die Anwendung der
Zwangsmittel
(1) Zwangsmittel dürfen erst angewandt werden, wenn
a) der durchzusetzende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder
b) die sofortige Vollziehung schriftlich angeordnet worden ist oder
c) dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
(2) 1 Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn eine für die Befolgung des
Verwaltungsakts gesetzte Frist verstrichen und der Pflichtige darauf
hingewiesen worden ist, daß die nach § 14 zulässigen Zwangsmittel gegen
ihn angewandt werden können. 2 Fristsetzung und Hinweis können mit
dem Verwaltungsakt verbunden werden.
(3) In den Fällen des § 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) bedarf es eines
Hinweises nicht.