RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg VwVG § 10 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und
Feiertagen
(1) 1 Zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf der
Vollziehungsbeamte nur mit schriftlicher Erlaubnis der
Vollstreckungsbehörde vollstrecken. 2 Die Erlaubnis ist bei der
Vollstreckung auf Verlangen vorzuzeigen.
(2) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die
Stunden von 21 bis 4 Uhr und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis
31. März die Stunden von 21 bis 6 Uhr.
Hmbg VwVG § 11 Niederschrift
(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine
Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift soll enthalten:
1. den Ort und die Zeit der Aufnahme,
2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung
der Vorgänge,
3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
4. die Namen hinzugezogener Zeugen,
5. die Unterschriften der Personen zu Ziffer 3 und die Bemerkung, daß
nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung
unterzeichnet worden sei,
6. die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.
(3) Konnte einem der Erfordernisse aus Absatz 2 Nr. 5 nicht genügt werden,
so ist der Grund hierfür anzugeben.
Hmbg VwVG § 12 Verweisungen, Fristen
(1) 1 Soweit in diesem Gesetz unmittelbar oder mittelbar auf Bestimmungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Zivilprozeßordnung verwiesen
wird, gelten diese in ihrer jeweiligen Fassung. 2 An die Stelle des
Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Für die Berechnung der Fristen sind die Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
Hmbg VwVG § 13 Einschränkung von Grundrechten
Durch dies Gesetz werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit,
der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 2
Absatz 2, Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt, soweit sie den
Befugnissen der Vollstreckungsbehörde und des Vollziehungsbeamten
entgegenstehen.
[§§ 14 - 29] ZWEITER TEIL Erzwingung von Handlungen, Duldungen
und Unterlassungen
Hmbg VwVG § 14 Zwangsmittel
Die in § 1 Buchstabe a) genannten Stellen sind berechtigt, Verwaltungsakte,
die auf eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, mit den