RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg VwVG § 5 Vollstreckungshilfe, Amtshilfe
(1) Die Vollstreckungsbehörden führen die Vollstreckung durch, wenn eine
Stelle, die nicht selbst zur Vollstreckungsbehörde bestimmt worden ist,
um Vollstreckungshilfe ersucht.
(2) 1 Die Vollstreckungsbehörde ist an das Ersuchen gebunden. 2 Zu einer
Nachprüfung des durchzusetzenden Verwaltungsakts oder der
beizutreibenden Forderung ist sie nicht verpflichtet; die Verantwortung für
ihre eigenen Amtshandlungen bleibt unberührt.
(3) Bei der Amtshilfe für Stellen außerhalb der Freien und Hansestadt
Hamburg gilt Absatz 2 entsprechend.
Hmbg VwVG § 6 Vollziehungsbeamte
(1) Die nach diesem Gesetz den Vollziehungsbeamten obliegenden Aufgaben
sind besonders bestellten Bediensteten vorbehalten.
(2) 1 Der Vollziehungsbeamte muß einen Dienstausweis bei sich führen. 2 Er
hat ihn bei Ausübung seiner Tätigkeit auf Verlangen vorzuzeigen.
(3) 1 Dem Pflichtigen und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur
Vollstreckung durch den schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde
ermächtigt. 2 Der Auftrag ist vorzuzeigen.
Hmbg VwVG § 7 Betreten von Wohnungen, Durchsuchungen
(1) 1 Der Vollziehungsbeamte ist befugt, Wohnungen, Betriebsräume und
sonstigen Besitz des Pflichtigen zu betreten und zu durchsuchen, soweit es
der Zweck der Vollstreckung erfordert. 2 Er kann verschlossene Türen und
Behältnisse öffnen oder öffnen lassen.
(2) Im Beisein des Vollziehungsbeamten haben das Recht zum Betreten auch
der Gläubiger, zugeteilte Hilfspersonen, hinzugezogene Zeugen,
Sachverständige und Polizeivollzugsbeamte sowie sonstige Personen, die
sich durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde
ausweisen können.
Hmbg VwVG § 8 Widerstand gegen die Vollstreckung
(1) Widerstand gegen die Vollstreckung, auch durch Dritte, darf mit Gewalt
gebrochen werden.
(2) Wird Widerstand geleistet oder liegen Tatsachen vor, die Widerstand
erwarten lassen, so haben die Polizeivollzugsbeamten auf Anforderung der
Vollstreckungsbehörde oder des Vollziehungsbeamten die Vollstreckung zu
unterstützen.
Hmbg VwVG § 9 Hinzuziehung von Zeugen
Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer
Vollstreckungshandlung in den Räumen des Pflichtigen weder der Pflichtige
noch eine seinem Haushalt oder Geschäftsbetrieb angehörende Person
anwesend, so hat der Vollziehungsbeamte einen Zeugen hinzuzuziehen.