RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

sowie der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
c) für die Vollstreckung, die Vollstreckungsbehörden in Amtshilfe vornehmen,
wenn das für die ersuchende Stelle geltende Recht eine Vollstreckung im
Verwaltungswege zuläßt.
Hmbg VwVG § 2 Weiterer Geltungsbereich
(1) Dies Gesetz gilt auch,
a) soweit in Bundesgesetzen die Länder ermächtigt worden sind, zu
bestimmen, daß die landesrechtlichen Vorschriften über das
Verwaltungszwangsverfahren anzuwenden sind,
b) soweit durch Rechtsvorschrift die Beitreibung privatrechtlicher
Geldforderungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der
landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts im
Verwaltungswege zugelassen worden ist.
(2) Dies Gesetz gilt entsprechend
a) für die Vollstreckung aus gerichtlichen Entscheidungen, die nach
gesetzlicher Vorschrift von einer Verwaltungsbehörde zu vollziehen sind,
b) wenn ein Gericht eine Vollstreckungsbehörde zur Ausführung einer
Vollstreckung in Anspruch nimmt,
c) für die Vollstreckung aus solchen schriftlichen öffentlich-rechtlichen
Verträgen und gesetzlich zugelassenen schriftlichen Erklärungen, in denen
sich der Pflichtige zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen oder zu
einer sonstigen Leistung verpflichtet und der Vollstreckung im
Verwaltungswege unterworfen hat.
(3) Der Senat kann, soweit keine gesetzliche Regelung besteht, durch
Rechtsverordnung bestimmen, daß privatrechtliche Geldforderungen
hamburgischer Verkehrs-, Versorgungs- sowie Hafen- und
Umschlagbetriebe, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg ganz oder
überwiegend beteiligt ist, nach diesem Gesetz beigetrieben werden
können (Beitreibungshilfe).
Hmbg VwVG § 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich
Dies Gesetz gilt nicht
a) für die Vollstreckung durch Landesfinanzbehörden im Sinne des § 2 des
Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fassung vom 30. August 1971
(Bundesgesetzblatt I Seiten 1426, 1427), zuletzt geändert am 21. Dezember
1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2150, 2208), in der jeweils geltenden
Fassung,
b) für die Vollstreckung durch die Gerichtskassen,
c) für die Erzwingung von Anordnungen, die im Besteuerungsverfahren
getroffen worden sind.
Hmbg VwVG § 4 Vollstreckungsbehörden
1 Der Senat bestimmt die Vollstreckungsbehörden. 2 Stellen, die nicht zur
unmittelbaren Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, sollen
nicht zu Vollstreckungsbehörden bestimmt werden.