RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(2) 1 Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten
hat. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu
ziehende Los.
(3) 1 Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem
Höchstzahlverfahren d"Hondt zu wählen, außer wenn einstimmig etwas
anderes beschlossen worden ist. 2 Über die Zuteilung der letzten
Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Leiter der Wahl zu
ziehende Los.
Hmbg VwVfG § 93 Niederschrift
1 2
Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss
Angaben enthalten über
1. den Ort und den Tag der Sitzung,
2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder,
3. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
4. die gefassten Beschlüsse,
5. das Ergebnis von Wahlen.
3
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer
hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
[§§ 94 - 96] Teil VIII Schlussvorschriften
Hmbg VwVfG § 94 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
1
Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in
Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Absatz 1),
von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Absatz 2 Satz 2) und von der
schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Absatz 1) abgesehen
werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Absatz 4
Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
2
Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80 a des Grundgesetzes
anzuwendenden Rechtsvorschriften.
Hmbg VwVfG § 95 Überleitung von Verfahren
(1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes
zu Ende zu führen.
(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher
geltenden Vorschriften.
(3) Fristen, deren Lauf vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen hat,
werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet.
(4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.
Hmbg VwVfG § 96 In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1977 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten in ihrer geltenden Fassung außer Kraft:
1. Das Gesetz über die Befugnis der hamburgischen Verwaltungsbehörden