RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§§ 59 - 73] Zweiter Abschnitt Vorsorgende Überwachung
Hmbg BauO § 59 Verfahrensgrundsätze
(1) 1 Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von
Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, sofern in den §§ 60, 64 und 66
nichts anderes bestimmt ist. 2 Eine Baugenehmigung entfällt, sofern
Entscheidungen in sonstigen Verfahren mit Konzentrationswirkung
getroffen werden.
(2) Die Genehmigungsfreiheit nach den §§ 60, 64 und 66 sowie die
Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach den §§ 61, 62 und § 68
Absatz 4 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der
Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen
gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse
unberührt.
(3) Auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn wird für
genehmigungsfreie Vorhaben nach § 60 oder § 64 ein
Genehmigungsverfahren nach § 61 oder § 62 und für Vorhaben nach § 61
ein Baugenehmigungsverfahren nach § 62 durchgeführt.
Hmbg BauO § 60 Verfahrensfreie Vorhaben
(1) Verfahrensfreie Vorhaben sind solche, die weder einer Genehmigung noch
einer Zustimmung nach diesem Gesetz bedürfen.
(2) Verfahrensfrei sind die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten
Vorhaben.
Hmbg BauO § 61 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
(1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren wird durchgeführt für
1. die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohngebäuden,
ausgenommen Hochhäuser, einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen
und Nebengebäude; das gilt auch für überwiegend Wohnzwecken
dienende Gebäude mit
a) Räumen für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher
Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, bis
jeweils 200 m 2 Geschossfläche und
b) sonstigen Nutzungseinheiten bis insgesamt 400 m 2 Geschossfläche,
außer Sonderbauten,
2. sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 einschließlich der
zugehörigen Nebenanlagen und Nebengebäude, außer Sonderbauten, und
3. die Beseitigung baulicher Anlagen.
(2) 1 Die Bauaufsichtsbehörde prüft
1. die Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 14 und 29 bis 37 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2415), nach den weiteren Festsetzungen eines
Bebauungsplans und nach auf § 172 BauGB gestützten Verordnungen,
2. die Einhaltung der Abstandsflächen nach § 6,
3. beantragte Abweichungen im Sinn von § 69 sowie
4. die Einhaltung der Anforderungen nach § 9 des Hamburgischen
Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 7. August 2001 (HmbGVBl.