RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(6) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in das Ausland
übermittelt wird, gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt
gegeben. 2 § 41 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Von dem
Antragsteller oder Anzeigepflichtigen kann nicht nach § 15 verlangt
werden, einen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen.
Hmbg VwVfG § 71 c Informationspflichten
(1) 1 Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die
maßgeblichen Vorschriften, die zuständigen Behörden, den Zugang zu den
öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden
Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die den Antragsteller oder
Anzeigepflichtigen bei der Aufnahme oder Ausübung seiner Tätigkeit
unterstützen. 2 Sie teilt unverzüglich mit, wenn eine Anfrage zu
unbestimmt ist.
(2) 1 Die zuständigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzüglich Auskunft
über die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung.
2
Nach § 25 erforderliche Anregungen und Auskünfte werden unverzüglich
gegeben.
Hmbg VwVfG § 71 d Gegenseitige Unterstützung
1 Die einheitliche Stelle und die zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf
eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin; die Pflicht zur
Unterstützung besteht auch gegenüber einheitlichen Stellen oder sonstigen
Behörden des Bundes oder anderer Länder. 2 Die zuständigen Behörden stellen
der einheitlichen Stelle insbesondere die erforderlichen Informationen zum
Verfahrensstand zur Verfügung.
Hmbg VwVfG § 71 e Elektronisches Verfahren
1 Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen in elektronischer
Form abgewickelt. 2 § 3 a Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 bleibt
unberührt.
[§§ 72 - 78] Abschnitt 2 Planfeststellungsverfahren
Hmbg VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das
Planfeststellungsverfahren
(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so
gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts
Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51
und 71 a bis 71 e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu
gewähren ist.
(2) 1 Die Mitteilung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17
Absatz 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu
machen. 2 Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die
Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in