RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(2) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch
Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Sie soll begründet
werden.
Hmbg VwVfG § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
(1) 1 Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2
unterwerfen. 2 Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem
allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des
§ 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden.
(2) 1 Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das
hamburgische Verwaltungsvollstreckungsgesetz entsprechend
anzuwenden. 2 Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts
oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer
Geldforderung betreiben, so ist § 170 Absätze 1 bis 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. 3 Richtet sich die
Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung gegen eine Behörde, so ist § 172 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
Hmbg VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
1 Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die
übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
Teil V Besondere Verfahrensarten
[§§ 63 - 71] Abschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren
Hmbg VwVfG § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren
(1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt,
wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.
(2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und,
soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften
dieses Gesetzes.
(3) 1 Die Mitteilung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17
Absatz 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich
bekannt zu machen. 2 Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch
bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die
Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.
Hmbg VwVfG § 64 Form des Antrages
Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.