RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§ 53] Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des
Verwaltungsaktes
Hmbg VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Artikel 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
enthält eine Übergangsbestimmung und lautet: “Gilt eine Unterbrechung der Verjährung bei In-
Kraft-Treten von Artikel 1 Nummer 19 nach § 53 Absatz 1 Satz 3 des Hamburgischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes in der vor In-Kraft-Treten von Artikel 1 Nummer 19 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 212 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung als nicht erfolgt, so ist § 212 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die
Verjährung als mit Erlass des ersten Verwaltungsakts gehemmt gilt.”
(1) 1 Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des
Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt
die Verjährung dieses Anspruchs. 2 Die Hemmung endet mit dem Eintritt
der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner
anderweitigen Erledigung.
(2) 1 Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden,
beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. 2 Soweit der Verwaltungsakt einen
Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende
Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden
Verjährungsfrist.
[§§ 54 - 62] Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Hmbg VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch
Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher
Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann
die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlichrechtlichen
Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den
Verwaltungsakt richten würde.
Hmbg VwVfG § 55 Vergleichsvertrag
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei
verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende
Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann
geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur
Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig
hält.
Hmbg VwVfG § 56 Austauschvertrag
(1) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich
der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann
geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck
im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten
Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit
der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.