RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit widerrufen werden,
1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht
mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
erfüllt hat.
2
§ 48 Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des
Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt
bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann,
wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde
erlassen worden ist.
(6) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2
Nummern 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf
Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch
erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat,
soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 48 Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gilt
entsprechend. 3 Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.
Hmbg VwVfG § 49 a Erstattung, Verzinsung
(1) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer
auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte
Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist durch
schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der
Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die
Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur
Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes
geführt haben.
(3) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des
Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann
insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die
Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des
Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu
erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist
leistet.