RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch
frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels
Zustellung bleiben unberührt.
Hmbg VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
1 Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei
berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Behörde ist
berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden
soll.
Hmbg VwVfG § 42 a Genehmigungsfiktion
(1) 1 Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung
festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch
Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist.
2
Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über
das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.
(2) 1 Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch
Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. 2 Die Frist beginnt mit
Eingang der vollständigen Unterlagen. 3 Sie kann einmal angemessen
verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit
gerechtfertigt ist. 4 Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig
mitzuteilen.
(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41
Absatz 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der
Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
[§§ 43 - 52] Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Hmbg VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
(1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist
oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm
bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam,
mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht
zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch
Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Hmbg VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwer
wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in
Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist
ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende