RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und
Nachweise. 3 Sie oder er hat vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin
oder des Bauleiters und während der Bauausführung den Wechsel dieser
Person unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. 4 Wechselt die
Bauherrin oder der Bauherr, hat die neue Bauherrin oder der neue
Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Treten bei einem Bauvorhaben mehrere Personen als Bauherrin oder als
Bauherr auf, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass eine
Vertreterin oder ein Vertreter bestellt wird, die oder der ihr gegenüber die
Verpflichtungen der Bauherrin oder des Bauherrn zu erfüllen hat.
Hmbg BauO § 55 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser
(1) Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser ist, wer mit der selbständigen
Planung von Bauvorhaben beauftragt worden ist.
(2) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss nach
Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens
geeignet sein. 2 Sie oder er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit
ihres oder seines Entwurfs und dafür, dass der Entwurf den öffentlichrechtlichen
Vorschriften entspricht, verantwortlich. 3 Die
Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass
die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen,
Einzelberechnungen und Anweisungen den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entsprechen.
(3) 1 Hat die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser auf einzelnen
Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind
geeignete Fachplanerinnen oder Fachplaner heranzuziehen. 2 Diese sind
für die von ihnen gefertigten Unterlagen, die sie zu unterzeichnen haben,
verantwortlich. 3 Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller
Fachplanungen bleibt die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser
verantwortlich.
Hmbg BauO § 56 Unternehmerin oder Unternehmer
(1) Unternehmerin oder Unternehmer ist, wer mit der selbstständigen
Ausführung von Bau- oder Abbrucharbeiten beauftragt worden ist.
(2) 1 Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer ist für die mit den öffentlichrechtlichen
Anforderungen übereinstimmende Ausführung der von ihr oder
ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße
Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. 2 Sie
oder er hat die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der
verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der
Baustelle bereitzuhalten.
(3) Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer hat auf Verlangen der
Bauaufsichtsbehörde für Arbeiten, bei denen die Sicherheit der Anlage in
außergewöhnlichem Maße von der besonderen Sachkenntnis und
Erfahrung der Unternehmerin oder des Unternehmers oder von einer
Ausstattung des Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen abhängt,
nachzuweisen, dass sie oder er für diese Arbeiten geeignet ist und über
die erforderlichen Vorrichtungen verfügt.