RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg VwVfG § 26 Beweismittel
(1) 1 Die Behörde bedient sich unter Beachtung des § 3 b der Beweismittel,
die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts
für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere
1. Auskünfte jeder Art einholen;
2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die
schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen
und Zeugen einholen;
3. Urkunden und Akten beiziehen;
4. den Augenschein einnehmen.
(2) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
2
Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel
angeben. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts
mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen, zur
Angabe von personenbezogenen Daten oder von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch
Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. 4 Der Auskunftspflichtige kann
die Auskunft auf solche Fragen, zu deren Beantwortung er durch
Rechtsvorschrift verpflichtet ist, verweigern, wenn deren Beantwortung
ihn selbst oder einen seiner in § 20 Absatz 5 bezeichneten Angehörigen
der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) 1 Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder
zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift
vorgesehen ist. 2 Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige
herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung
oder Vergütung.
Hmbg VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt
(1) 1 Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung
an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der
Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden
Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die
Behörde für zuständig erklärt worden ist. 2 Eine Versicherung an Eides
statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der
Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder
einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. 3 Von eidesunfähigen
Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine
eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.
(2) 1 Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift
aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein
allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt,
welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen
des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 2 Andere
Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein
allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich
ermächtigen.